Bundespolitik
Daniel Born: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist Bestätigung unserer politischen Linie für mehr Akzeptanz und gleiche Rechte“
Die SPD-Landtagfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass im Geburtenregister ein drittes Geschlecht neben „männlich“ und „weiblich“ eingeführt werden muss. Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, soll damit ermöglicht werden, ihre Geschlechtsidentität positiv eintragen zu lassen.
Mast: Realismus in der Migrationspolitik – ohne Vorurteile und Angstmache
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Klarheit in der Migrationspolitik und hat deshalb angekündigt, dem Bundestag ein modernes Einwanderungsgesetz vorzulegen. „Das Ziel unserer Gesetzesinitiative heißt: Gezielte und intelligente Steuerung der Einwanderung. Das hilft, um unseren Fachkräftebedarf zu decken – also Zuwanderung für Menschen, die in Deutschland dringend gebraucht werden“, so Katja Mast. Positive Effekte für Pforzheim und den Enzkreis erwarte die Arbeitsmarktexpertin mehrere: Eine Entlastung der regionalen Verwaltung und Kommunen sowie frühzeitiges Gegensteuern bei drohendem Fachkräftemangel. Hier würde ein Gesetz helfen, das klare und transparente Wege ermöglicht, wenn Einwanderer Sprachkenntnisse, Ausbildung und Berufserfahrung bereits mitbringen.
Leider kommt eine umfassende Transfergesellschaft für Air Berlin nicht. Nachdem der Bund mit einem Überbrückungskredit geholfen hat, ist diese Haltung schäbig gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deren Familien – die Jamaika-Parteien, aber auch das CDU-geführte NRW und das CSU-geführte Bayern sind gegen eine Transfergesellschaft. Das ist ein Schlag in die Magengrube der Beschäftigten. Ein Lichtblick am Horizont ist allerdings, dass zumindest das SPD-geführte Land Berlin weiterhin alles versucht, den Betroffenen tatkräftig zu helfen, damit diese am Ende des Tages nicht im Regen stehen.
Los geht's – 30 Tage nach der Wahl konstituiert sich am heutigen Dienstag der 19. Deutsche Bundestag. Dem Parlament gehören erstmals seit 60 Jahren wieder sechs Fraktionen und sieben Parteien an. Ich freue mich, Teil der stärksten Oppositionsfraktion zu sein. Bestens vorbereitet starten wir nach unserer Fraktionsklausur letzte Woche, in der wir uns auf eine konstruktive Arbeit im Bundestag eingeschworen haben. Mit den ersten Anträgen zeigt die SPD-Fraktion Flagge.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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