Bundespolitik
„Ich bin gespannt auf das Ergebnis am Sonntag. Mich hat die Leidenschaftlichkeit, wie die SPD die inhaltlichen und strategischen Debatten in den letzten Wochen geführt hat, tief beeindruckt. Das ist lebendige Demokratie. Unabhängig davon, wie der Mitgliederentscheid ausgeht, gilt: Wir müssen uns erneuern, auf allen Ebenen – inhaltlich, organisatorisch und strukturell.
Es braucht große Antworten auf Fragen der Sicherheit in Zeiten des Wandels und der Digitalisierung. Das wird eine große Aufgabe, bei der es wieder auf jedes Mitglied ankommt.“
Zum Internationalen Frauentag am 8. März bietet Katja Mast eine Sprechstunde für Frauen an. Diese findet von 9.30 bis 11 Uhr in ihrem Pforzheimer Bürgerbüro in der Jörg-Ratgeb-Str. 23 statt. Eine Anmeldung (07231/351429) wird empfohlen, ist aber nicht erforderlich. „Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ist immer noch keine Selbstverständlichkeit – es gibt noch verdammt viel zu tun“, so Mast.
Katja Mast: "Vor wenigen Stunden hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist mit seinem ‚Dobrindt-Urteil‘ zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren.
Nun kommt es darauf an, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen. Unser Ziel ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unbedingt
vermieden werden."
Mehr als 20 Prozent der SPD-Mitglieder haben bundesweit bereits beim Mitgliederentscheid der SPD abgestimmt. Damit ist schon jetzt klar: Das Ergebnis ist bindend. Das hat Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag in Berlin mitgeteilt.
„Es ist toll, wie viele unserer Mitglieder sich beteiligen. Ich gehe von ähnlichen Werten in Pforzheim und dem Enzkreis aus. Noch nie habe ich so intensive politische Debatten innerhalb und außerhalb der SPD erlebt – man könnte fast meinen es sei Wahlkampf“, so Katja Mast. Die Wahlunterlagen müssen bis 2. März in Berlin sein.
Katja Mast wird am Freitag erstmals als SPD-Fraktions-Vize im Bundestag sprechen. Auf der Tagesordnung steht ab 9 Uhr ein Bericht der Bundesregierung zum Elterngeld.
"Das Elterngeld ist ein echtes familienpolitisches Highlight. Es wirkt. Es ermöglicht Eltern, mehr Zeit für ihre Kinder zu haben. Der Partnerschaftsbonus sorgt dafür, dass Mütter und Väter Zeit für die Kleinen haben und arbeiten können“, so Mast.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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