Pressemitteilungen
Verärgert reagiert Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher des SPD-Fraktion: „Ministerin Schopper enttäuscht einmal mehr! Das fehlende Handeln der Landesregierung fördert ganz klar die Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer, die funktionierende Regelungen zur Weiterbeschäftigung über den Sommer haben. Und das in Zeiten, in denen Lehrkräfte dringend gebraucht werden. Doch statt um sie zu werben, verprellt die Landesregierung sie weiter.“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, fordert die Landesregierung auf, ihren fortwährenden Ankündigungen ein er besseren Berufsorientierung auch Taten folgen zu lassen: „Schön, dass die Landesregierung endlich auf unser Drängen reagiert und der Berufsorientierung an den Schulen mehr Beachtung schenken will. Aber statt großer Überschriften muss die Landesregierung jetzt substanzielle Inhalte liefern. Parallel zu allen Beteuerungen Gelder für Programme wie die Berufseinstiegsbegleitung zu kürzen, ist da der falsche Weg.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßt die Mittel aus dem Landesförderprogramm Städtebauliche Erneuerung, die 2022 nach Mannheim Nord fließen. Neben der Förderung von Schönau-Nordwest mit 1,5 Millionen Euro wird auch die städtebauliche Erneuerung in Käfertal-Zentrum mit 400.000 Euro unterstützt. Das Programm insgesamt umfasst 237,1 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln in Baden-Württemberg.
Fulst-Blei zeigt sich erfreut, dass die Finanzhilfeerhöhung im Gebiet Schönau-Nordwest nicht nur die Modernisierung von Wohngebäuden unterstützt, sondern auch die Neugestaltung von drei Spielplätzen vorangetrieben wird. Fulst-Blei: „Gerade die Unterstützung des 2016 gestarteten Spielplatzkonzepts der Stadt Mannheim ist sehr wichtig, um den Jüngsten wieder Orte des Wohlfühlens zu bieten. Manche Spielplätze waren doch in einem traurigen Zustand.“
Stefan Fulst-Blei: „Die Landesregierung sitzt hier einer Milchmädchenrechnung auf“
Katrin Steinhülb-Joos: „Der Ausstieg ist für viele Jugendliche ein absolutes Desaster“
Die SPD im Landtag kritisiert den Plan des Kultusministeriums, die finanzielle Unterstützung für die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) einzustellen. Auch auf Anfrage der Fraktion konnte das Ministerium aus Sicht der SPD keine überzeugenden Begründungen liefern.
Anlässlich des 30 Jahrestages der Ausschreitungen gegen Geflüchtete in Mannheim Schönau hat der SPD-Ortsverein zu einer Diskussionsveranstaltung vor der Kulturbühne Schönau eingeladen. Über ihre Eindrücke zu den damaligen Vorkommnissen erzählten und diskutierten, Dr. Stefan Fulst-Blei MdL und die Schönauer Stadträtin Andrea Safferling mit interessierten Bürger*innen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
