Pressemitteilungen
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, fordert die Landesregierung auf, ihren fortwährenden Ankündigungen ein er besseren Berufsorientierung auch Taten folgen zu lassen: „Schön, dass die Landesregierung endlich auf unser Drängen reagiert und der Berufsorientierung an den Schulen mehr Beachtung schenken will. Aber statt großer Überschriften muss die Landesregierung jetzt substanzielle Inhalte liefern. Parallel zu allen Beteuerungen Gelder für Programme wie die Berufseinstiegsbegleitung zu kürzen, ist da der falsche Weg.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßt die Mittel aus dem Landesförderprogramm Städtebauliche Erneuerung, die 2022 nach Mannheim Nord fließen. Neben der Förderung von Schönau-Nordwest mit 1,5 Millionen Euro wird auch die städtebauliche Erneuerung in Käfertal-Zentrum mit 400.000 Euro unterstützt. Das Programm insgesamt umfasst 237,1 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln in Baden-Württemberg.
Fulst-Blei zeigt sich erfreut, dass die Finanzhilfeerhöhung im Gebiet Schönau-Nordwest nicht nur die Modernisierung von Wohngebäuden unterstützt, sondern auch die Neugestaltung von drei Spielplätzen vorangetrieben wird. Fulst-Blei: „Gerade die Unterstützung des 2016 gestarteten Spielplatzkonzepts der Stadt Mannheim ist sehr wichtig, um den Jüngsten wieder Orte des Wohlfühlens zu bieten. Manche Spielplätze waren doch in einem traurigen Zustand.“
Stefan Fulst-Blei: „Die Landesregierung sitzt hier einer Milchmädchenrechnung auf“
Katrin Steinhülb-Joos: „Der Ausstieg ist für viele Jugendliche ein absolutes Desaster“
Die SPD im Landtag kritisiert den Plan des Kultusministeriums, die finanzielle Unterstützung für die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) einzustellen. Auch auf Anfrage der Fraktion konnte das Ministerium aus Sicht der SPD keine überzeugenden Begründungen liefern.
Anlässlich des 30 Jahrestages der Ausschreitungen gegen Geflüchtete in Mannheim Schönau hat der SPD-Ortsverein zu einer Diskussionsveranstaltung vor der Kulturbühne Schönau eingeladen. Über ihre Eindrücke zu den damaligen Vorkommnissen erzählten und diskutierten, Dr. Stefan Fulst-Blei MdL und die Schönauer Stadträtin Andrea Safferling mit interessierten Bürger*innen.
Es gibt Tiere über dessen Wiederkehr sich nicht alle Menschen freuen, so ist es auch beim Wolf. Deshalb stellte die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland einen Antrag zum Thema Wolfsprävention, denn „das Verhältnis zwischen Mensch und Wolf ist nicht einfach, und deshalb müssen wir eine Lösung finden, mit der uns gelingt, mit dem Wolf zu leben. Der Wolf braucht Platz zum Leben, ohne dass Menschen und Nutztiere darunter leiden“, so Gabi Rolland.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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