Der Verlauf der 10. Sitzung des Bildungsausschusses am 30.06.2022 lässt den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, fassungslos zurück. Auf Initiative der Fraktionen von SPD und FDP/DVP war beantragt worden, den „Mündlichen Bericht des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zur aktuellen Lage im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport“ öffentlich zu behandeln. Welche Themen nun Aktualität genießen, darüber herrschte zwischen Opposition und den Regierungsfraktionen aber eine unterschiedliche Auffassung: „Das offensichtliche Desinteresse der Regierungsfraktionen an den akuten Problemlagen an unseren Schulen macht fassungslos. Zahlreiche Lehrkräfte stehen vor den Sommerferien mal wieder vor der Arbeitslosigkeit und der Ministerpräsident und die Kultusministerin fordern die Lehrkräfte trotz der hohen Belastung zu Mehrarbeit auf. Die Schulen schlagen auch mit Blick auf die Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre Alarm und fordern endlich Unterstützung durch das Kultusministerium. Das sind alles aus Sicht der Regierungsfraktionen anscheinend keine aktuellen Themen. Mehr noch, auf Bitten der CDU stand sogar der Antrag im Raum, die Aussprache zu beenden. Offensichtlicher kann man fehlende Wertschätzung nicht ausdrücken!“

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Wie gestern bekannt wurde, plant der Bushersteller Evobus Teile seiner Produktion aus Mannheim und Neu-Ulm ins Ausland zu verlagern. Medienberichten zufolge sind dadurch alleine in Mannheim 1.000 Arbeitsplätze bedroht. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch appelliert daher an die Unternehmensleitung, einen solchen Arbeitsplatzabbau zu verhindern:
„Ich fordere die Unternehmensleitung auf, die Arbeitsplätze bei Evobus in Mannheim und Neu-Ulm zu sichern. Alleine in Mannheim wäre offenbar fast ein Drittel der Evobus-Belegschaft von den Plänen, Jobs ins Ausland zu verlagern, betroffen. Das geht gar nicht! Es wäre grundfalsch, eine Umstrukturierung des Unternehmens auf dem Rücken der Beschäftigten voranzutreiben.“

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Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten, Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch, üben scharfe Kritik an dem geplanten Abbau von Stellen am EvoBus Standort Mannheim: „Die Ankündigung der Verlagerung des kompletten Stadtbusrohbaus in die Tschechische Republik ist ein Schlag in das Gesicht der Beschäftigten!

Dies ist so nicht zu akzeptieren! Wir haben sofort Kontakt mit dem Betriebsratsvorsitzenden Bruno Buschbacher sowie Stefan Höß, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender und SPD-Stadtrat, und natürlich der IG-Metall Mannheim aufgenommen. Wir sind bereit, sie umfassend bei Aktionen zu unterstützen. Von EvoBus erwarten wir, dass der Vorstand sich mit den Beschäftigtenvertretern zusammensetzt und eine Alternative zur Sicherung von Arbeitsplätzen erarbeitet. In diesem Sinne werden wir auch auf die Landesregierung zugehen, damit diese ihren Einfluss geltend macht.“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kann mit Blick auf das Hin und Her der Landesregierung in der Bildungspolitik nur noch den Kopf schütteln: „Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich richtige Maßnahmen für die Schulen ergreift, ausreichend Vorschläge sind da. Bevor der Ministerpräsident unüberlegte Vorhaben verkündet, sollte er sich zukünftig vorab mit seiner Kultusministerin abstimmen!“

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Dr. Stefan Fulst-Blei, Sprecher für Aus- und Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Veröffentlichung des Positionspapiers des baden-württembergischen Handwerkstags zur Berufsorientierung an Schulen und fordert die Landesregierung zum Handeln auf: „Statt Überschriften muss die Landesregierung zur Stärkung der beruflichen Orientierung an Schulen endlich konkrete Schritte einleiten. Das Papier des Handwerkstags liefert hierzu viele wichtige und richtige Vorschläge, die unsere Forderungen bestätigen.“

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