Eine hochrangige Delegation führte gestern Gespräche zur Ortsumfahrung Winden mit dem Vorsitzenden des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Martin Burkert (SPD).

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Eine hochrangige Delegation führte gestern Gespräche zur Ortsumfahrung Winden mit der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär (CSU).

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Fraktionschef Claus Schmiedel: „Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nur so können sie weiter mit hoher Qualität zur Wirtschaftskraft und Innovation beitragen“ Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich in den Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung der Hochschulen bis 2020 für eine spürbare Verbesserung der Grundfinanzierung ein. „Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nur so können sie weiter mit hoher Qualität zur Wirtschaftskraft und Innovation beitragen“, so Schmiedel. Die Grundfinanzierung müsse sich an den steigenden Bedarfen und den steigenden Studierendenzahlen orientieren und daher im Solidarpakt III angepasst werden. Schmiedel plädierte ferner für ein Landesprogramm zum Abbau des Sanierungsstaus an Universitäten, Hochschulen und Universitätskliniken bis zum Jahr 2020. „Insbesondere die enorm hohen Energiekosten und weitere Bewirtschaftungskosten machen den Hochschuleinrichtungen und Landeskliniken zu schaffen. Deshalb muss hier ein Sanierungsprogramm Abhilfe schaffen“, forderte Schmiedel. Die Verhandlungen zum Solidarpakt III stehen für die SPD auch unter dem Motto „Gute Arbeit“. Die Arbeitsbedingungen für den Mittelbau und den nichtwissenschaftlichen Bereich müssten verbessert werden, um für die Mitarbeiter Verlässlichkeit zu schaffen und den Karriereweg innerhalb der Hochschulen attraktiver zu machen. Bislang hat die grün-rote Landesregierung immerhin 1.366 Stellen entfristet und Wissenschaftlern eine stabile Berufsperspektive ermöglicht. „Diesen Weg müssen und werden wir in den Verhandlungen weiter fortsetzen, damit sich Beruf und Familie vereinbaren lassen und das Land als Arbeitgeber mit gutem Vorbild vorangeht“, betonte Schmiedel.

Schüler des LFG stellen ihren Audio-Beitrag vor. In der Vitrine ist der Häftlingsanzug von Vincent Krier, der wegen seiner Predigt in Sandhofen interniert wurde zu besichtigen.

Integrationsarbeit findet vor Ort statt – in den Kreisen, Städten und Gemeinden des Landes. Wie Stefan Fulst-Blei MdL heute mitteilte, erhält die Stadt Mannheim für ihre Projekte: Qualifizierung von Ehrenamtlichen, Muttersprachliche Beratung für Migranten, Integration von Migranten im Mannheimer Nordosten, dafür Fördermittel in Höhe von 75000,00 Euro vom Land. „Die Kommunen sind unsere wichtigsten Partner, um die Integration in Baden-Württemberg voranzubringen“, sagte Dr. Stefan Fulst-Blei, denn hier wird oft schon seit Jahren engagierte Integrationsarbeit geleistet.“ Genau hier setzt das Förderprogramm des Landes an, das sich seit seinem Start im Jahr 2013 als Erfolgsmodell entpuppt hat. Mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt 3,6 Mio. Euro unterstützt das Ministerium für Integration nun im Jahr 2014 rund weitere 100 kommunale Projekte. „Gute Arbeit verdient mehr als lobende Sonntagsreden“, so Stefan Fulst-Blei MdL, deshalb ist es so wichtig, den Auf- und Ausbau kommunaler Strukturen voranzutreiben.“ „Es gibt eine Vielzahl an erfolgreichen Initiativen – wie etwa zentrale Ansprechstellen, Netzwerke, Integrationskonzepte oder Informationsangebote, die ohne gesicherte Finanzierung ansonsten über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt sind“, so der Mannheimer Abgeordnete Stefan Fulst-Blei. Ergänzende Informationen: Die Verwaltungsvorschrift (Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration, kurz: VwV-Integration) trat am 29.8.2013 in Kraft und bildet die Grundlage des Förderprogramms (Laufzeit sieben Jahre). Pro Jahr steht ein Finanzrahmen von über drei Millionen Euro bereit. Die Abwicklung des Programms erfolgt über die L-Bank. Weitere Informationen zum Förderprogramm unter: http://www.integrationsministerium-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Themen/Kommunen