Allgemein
Wir sind gegen Zinswucher bei Dispokreditzinsen in der Koalition aktiv geworden. Insbesondere wollen wir die Schuldnerberatung für Betroffene verbessern. Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt, der leider bei der Opposition keine Rolle spielte. Meine Plenarrede zur Debatte am 22. Mai ist unter folgendem Link auf der Bundestagshomepage zu sehen:
Schulkassen aus Elzach und Teningen waren diese Woche zu Besuch im Bundestag. Auf dem Besuchsprogramm standen entweder der Besuch einer Plenardebatte oder ein Informationsvortrag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Die Schülerinnen und Schüler konnten sich außerdem im persönlichen Gespräch mit dem Abgeordneten über die Arbeit eines MdB´s informieren und Fragen direkt vom Abgeordneten beantworten lassen.
„Ich gratuliere Herrn Dr. Carsten Rees zu seiner Wahl als Vorsitzender des 17. Landeselternbeirats (LEB). Die mit großer Mehrheit erfolgte Wahl zeigt, wie groß sein Rückhalt im LEB ist. Ich danke ihm herzlich für das bisherige gute Miteinander und sein Engagement für die Interessen der Kinder, Jugendlichen und Eltern in Baden-Württemberg. Ich wünsche ihm und dem gesamten LEB für seine weitere Arbeit viel Erfolg“, sagte Kultusminister Andreas Stoch heute (21. Mai 2014) in Stuttgart. Als Bindeglied zwischen Elternhaus und Schule leiste der LEB wertvolle Arbeit im Bildungswesen. „Der vertrauensvolle Dialog mit den Eltern ist mir und meinen Mitarbeitern im Kultusministerium sehr wichtig. Gute und gerechte Bildung gelingt nur dann, wenn wir alle konstruktiv zusammenarbeiten“, betonte Stoch. Der Landeselternbeirat (LEB) berät das Kultusministerium in Fragen des Erziehungs- und Unterrichtswesens, formuliert eigenständige bildungspolitische Stellungnahmen und informiert die Eltern über wichtige Entwicklungen im Schulwesen.
Die Sparkasse vergibt auf lokaler Ebene zusammen mit ihren Initiativen-Partnern den "Bürgerpreis Freiburg-Nördlicher Breisgau".
Die lokale Initiative "für mich, für uns, für freiburg-nördlicher breisgau" im Geschäftsgebiet der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau besteht aus:
Partner aus dem Bundestag:
Kerstin Andreae MdB
Gernot Erler MdB
Dr. Johannes Fechner MdB
Matern von Marschall MdB
Peter Weiß MdB
Kommunale Partner:
Stadt Freiburg, Bürgermeister Ulrich von Kirchbach
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Sozialdezernentin Eva-Maria Münzer
Landratsamt Emmendingen, Landrat Hanno Hurth
Medienpartner:
Badische Zeitung, Herausgeber Dr. Christian H. Hodeige
Initiatorin:
Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, Vorstandsvorsitzender Marcel Thimm
weitere informationen und Bewerbungsunterlagen finden Sie hier:
Auf Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner führten der Bürgermeister der Gemeinde Winden Clemens Bieniger und der Bürgermeister der Stadt Elzach Roland Tibi sowie die Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Ortsumfahrung Winden Marita Schmieder gemeinsam mit der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer am 20. Mai in Berlin Gespräche mit den maßgeblichen Verkehrspolitikern, um den Bau der Ortsumfahrung Winden voranzubringen. Peter Weiß hatte Gespräche mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär (CSU) und mit dem neuen verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange vermittelt, Johannes Fechner ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags Martin Burkert (SPD) und der Berichterstatterin der SPD-Landesgruppe Anette Sawade.
„Die Ortsumfahrung Winden muss endlich gebaut werden“, forderten der Bürgermeister der Gemeinde Winden Clemens Bieniger und der Bürgermeister der Stadt Elzach Roland Tibi sowie die Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Ortsumfahrung Winden Marita Schmieder in den Gesprächen in Berlin. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer legte dar, dass die bauausführende Planung für den Abschnitt Niederwinden vorliege und die Planung für den Tunnel Brand im Abschnitt Oberwinden begonnen habe. Die Bauwerksentwürfe für die beiden Brücken im Zuge der Elztalbahn über die B 294 neu und die Brücke im Zuge der B 294 über die Elz liegen vor. Der Grunderwerb für den Abschnitt Niederwinden sei weitgehend erfolgt. Bei Bereitstellung von Haushaltsmitteln könnte ein Baubeginn mit einem Baustart an der Elzbrücke realisiert werden, so Schäfer.
„Mit den zusätzlichen Bundesmitteln für den Bau von Bundesstraßen steigen die Chancen, dass es endlich bald so weit ist“, brachten die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Johannes Fechner ihre Hoffnung auf einen baldigen Baubeginn angesichts der zusätzlichen Bundesmittel für den Straßenbau zum Ausdruck. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird der Bund in diesem Jahr 505 Millionen zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stellen, im nächsten Jahr zusätzlich eine Milliarde, 1,4 Milliarden im Jahr 2016 und knapp 2,1 Milliarden im Jahr 2017.
Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Martin Burkert (SPD) erklärten, sie wollten eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung Winden unterstützen. Der neue verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange kündigte an, sich demnächst auch vor Ort über die Ortsumfahrung Winden zu informieren. Über die Mittelverteilung werde nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2014 durch den Bundestag Ende Juni entschieden. Infolge der Bundestagswahl 2013 und der Konstituierung des neuen Bundestags konnte das Haushaltsgesetz 2014 nicht fristgerecht durch den Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Eine Bewirtschaftung der Bundesmittel ist daher seit Jahresbeginn nur unter den restriktiven Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung möglich.
Mit der Baufreigabe dürfe nicht bis zur Fertigstellung der Tunnelplanung Oberwinden 2018 abgewartet werden, betonten Fechner und Weiß. Vielmehr solle der Bund dieses Jahr die Baufreigabe für Niederwinden erteilen und das Land dann die Bundesmittel auch abrufen und verbauen. „Wir hoffen, dass die gemeinsamen Gespräche in Berlin zu einer schnellen Realisierung der Ortsumfahrung Winden beitragen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
