Landespolitik
„Das grün-schwarze Aneinandervorbei-Regieren wird langsam unfassbar“, kommentiert Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Während unsere Waldbesitzer sich mit verheerenden Schäden durch Klimawandel und Borkenkäfer herumschlagen müssen, sorgt der Grabenkrieg im Kabinett jetzt noch für weitere, völlig unnötige Behinderungen.“
Nach seinem Besuch im Schwetzinger Polizeirevier war Landtagsabgeordneter Daniel Born nun auch zu Gesprächen bei der Hockenheimer Polizei.
Hockenheim. „Die Polizei rekrutiert sich aus der Mitte der Gesellschaft. Wenn ich die Bilder von Krawallnächten sehe, aber auch berichtet bekomme, was manche Polizisten heute während ihrer täglichen Arbeit an Respektlosigkeiten erleben, habe ich den Eindruck, dass manche vergessen haben, dass in der Uniform ein Mensch steckt. Ich will, dass wir wertschätzend miteinander umgehen und dies bedeutet gerade auch Respekt gegenüber den Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit eintreten“, erklärt der Wahlkreisabgeordnete.
„Wieder einmal eine bittere Nachricht aus Stuttgart für die Rhein-Neckar-Region“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch enttäuscht über die Absage des CDU-geführten Innenministeriums, die Einsatzbereitschaft des in Mannheim stationierten DFR-Rettungshubschrauber „Christoph 53“ auf einen 24-Stunden-Betrieb auszuweiten und stattdessen den in Stuttgart stationierten Hubschrauber „Christoph 51“ nun nachts in den Notfall-Einsatz zu schicken.
„Ungeheuerliche Verschlaferitis“ offenbart sich für den SPD-Gesundheitsexperten Rainer Hinderer angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung erst am allerletzten Schultag darüber entscheiden will, ob Lehrer und andere Landesbeamte in Corona-Risikogebiet reisen dürfen oder nicht. „Das ein weiterer trauriger Höhepunkt des grün-schwarzen Taumelkurses“, so Hinderer: „Und die Planungssicherheit für die Betroffenen liegt bei Null“.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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