Landespolitik
Der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD und SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag Andreas Stoch hat im Rahmen seiner landesweiten „Stoch packt‘s an!“-Tour Mannheim besucht und eine Schicht als Eisverkäufer absolviert. Auf Initiative von SPD-Stadträtin Helen Heberer und dem Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch war Stoch beim Eiscafé Cortina auf den Planken für einen Nachmittag am Verkaufstresen tätig.
„Das grün-schwarze Aneinandervorbei-Regieren wird langsam unfassbar“, kommentiert Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Während unsere Waldbesitzer sich mit verheerenden Schäden durch Klimawandel und Borkenkäfer herumschlagen müssen, sorgt der Grabenkrieg im Kabinett jetzt noch für weitere, völlig unnötige Behinderungen.“
„Es ist beispiellos, dass man sich in einer Regierungskoalition derart unverhohlen gegenseitig Beine stellt. Und das darf so nicht bleiben, denn anders als bei anderem aktuellen Koalitions-Hickhack von Schottergärten bis Gendersternchen geht es hier nicht nur um unsere Wälder, sondern auch um Existenzen. Die grün-schwarze Kasperei auf Kosten der Waldbesitzer muss sofort aufhören“.
Daniel Born: „Verlässliche Regeln? Ministerin Eisenmann hustet uns was“
„Hauptsache nicht verlässlich“, urteilt Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, über die Formulierungen in der jüngsten Änderung der Corona-VO Kitas durch Ministerin Susanne Eisenmann: „Es ist doch klar, dass kranke Kinder nicht in die Kita gehören. Aber im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen braucht es eben klare Richtlinien, was krank bedeutet und mit welchen Symptomen Kinder, die nicht krank sind, in die Kita können.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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