Zufallsfoto

SPD zur jüngsten Änderung der Corona-Verordnung Kita

Veröffentlicht am 05.08.2020 in Landespolitik

Daniel Born: „Verlässliche Regeln? Ministerin Eisenmann hustet uns was“

„Hauptsache nicht verlässlich“, urteilt Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, über die Formulierungen in der jüngsten Änderung der Corona-VO Kitas durch Ministerin Susanne Eisenmann: „Es ist doch klar, dass kranke Kinder nicht in die Kita gehören. Aber im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen braucht es eben klare Richtlinien, was krank bedeutet und mit welchen Symptomen Kinder, die nicht krank sind, in die Kita können.“

Genau das werde nun erneut konterkariert: „Immer wenn Eisenmann hier einen Schritt in Richtung mehr Sicherheit für Familien und Kitas ankündigt, macht sie sofort danach drei Schritte zurück“.

Erst vorige Woche hätten sich Kultusministerium, Sozialministerium und Landesgesundheitsamt auf einheitliche Hinweise für den Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, in Kindertagespflegestellen und in Schulen geeinigt. Born: „Eines der Ergebnisse war, dass die ‚einfache Rotznase‘ ohne weitere Krankheitszeichen ausdrücklich kein Ausschlussgrund aus Kita und Schule ist. Damit wurden endlich frühere widersprüchliche Formulierungen ersetzt, die vor Ort zu erheblicher Unsicherheit geführt haben. Ebenso heißt es in den Hinweisen, dass ein ‚leichter oder gelegentlicher Husten bzw. ein gelegentliches Halskratzen … zu keinem automatischen Ausschluss‘ führt.“

„Nun verordnet Ministerin Eisenmann aber entgegen der gemeinsam erarbeiteten Hinweise, dass auch Kinder ‚mit Husten sowie Halsschmerzen‘ von der Teilnahme an dem Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ausgeschlossen sind.“

Borns Fazit: „Eisenmann präsentiert sich einmal mehr als Ministerin der Widersprüche, Unsicherheiten und fehlender Verantwortung. Dieses Trauerspiel setzt sie jetzt auf dem Rücken der Kinder, der Eltern, der Erzieherinnen und der Kinderärzte fort. Wenn es um verlässliche Regeln und Planbarkeit für die Familien geht, hustet sie uns was“.

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de