Bundespolitik
„Bei uns stehen Kinder nicht nur am Kindertag im Mittelpunkt. Damit Kinder 365 Tage im Jahr gut leben und aufwachsen können, haben wir uns viel vorgenommen: Mit dem Gute-Kita-Gesetz bringen wir die Qualität in der Kindestagesbetreuung voran und bauen Zugangshürden ab. Kinderarmut werden wir mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket konsequent bekämpfen und den Kinderschutz weiter ausbauen. Und wir machen Kinder stark indem wir ihnen starke Rechte geben: Deshalb werden wir Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“
„Die Brückenteilzeit ist in allen Details im Koalitionsvertrag verabredet. Die Menschen wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Die Brückenteilzeit nimmt Druck raus, wo andere Dinge Priorität haben müssen. Und sie beugt Altersarmut vor, insbesondere von Frauen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter dem Gesetzentwurf von Hubertus Heil. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt irgendein Detail in Frage zu stellen. Die Union darf hier nicht weiter blockieren. Das Gesetz ist vereinbart und kommt.“
Katja Mast hat das heute vorgestellte Sofortprogramm „Kranken- und Altenpflege“ der Bundesregierung als weitere „wichtige Schritte für Entspannung“ der Pflegesituation in Pforzheim und dem Enzkreis bezeichnet. „Die Eckpunkte werden, wie bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Pflegesituation in Krankenhäusern, Heimen und Haushalten deutlich verbessern.
Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai haben Katja Mast, Paul Renner und Frederic Striegler den „großen Wert unserer Verfassung“ betont.
„Seit 69 Jahren regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. Es ist das Herzstück unserer Demokratie“, so Mast, Renner und Striegler. Immer wieder werde versucht, das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte in den ersten 19 Artikeln in Frage zu stellen, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden.
Katja Mast setzt in dieser Legislaturperiode ihre internationale Arbeit fort. Jetzt steht fest, dass sie sich in der deutsch-französischen, der deutsch-türkischen und der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages engagieren wird.
„Frankreich, Türkei und China – drei Länder, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Drei Nationen, zu denen wir ganz unterschiedliche soziale, kulturelle, politische und wirtschaftliche Beziehungen pflegen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
