Bundespolitik
„Bei uns stehen Kinder nicht nur am Kindertag im Mittelpunkt. Damit Kinder 365 Tage im Jahr gut leben und aufwachsen können, haben wir uns viel vorgenommen: Mit dem Gute-Kita-Gesetz bringen wir die Qualität in der Kindestagesbetreuung voran und bauen Zugangshürden ab. Kinderarmut werden wir mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket konsequent bekämpfen und den Kinderschutz weiter ausbauen. Und wir machen Kinder stark indem wir ihnen starke Rechte geben: Deshalb werden wir Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“
„Die Brückenteilzeit ist in allen Details im Koalitionsvertrag verabredet. Die Menschen wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Die Brückenteilzeit nimmt Druck raus, wo andere Dinge Priorität haben müssen. Und sie beugt Altersarmut vor, insbesondere von Frauen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter dem Gesetzentwurf von Hubertus Heil. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt irgendein Detail in Frage zu stellen. Die Union darf hier nicht weiter blockieren. Das Gesetz ist vereinbart und kommt.“
Katja Mast hat das heute vorgestellte Sofortprogramm „Kranken- und Altenpflege“ der Bundesregierung als weitere „wichtige Schritte für Entspannung“ der Pflegesituation in Pforzheim und dem Enzkreis bezeichnet. „Die Eckpunkte werden, wie bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Pflegesituation in Krankenhäusern, Heimen und Haushalten deutlich verbessern.
Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai haben Katja Mast, Paul Renner und Frederic Striegler den „großen Wert unserer Verfassung“ betont.
„Seit 69 Jahren regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. Es ist das Herzstück unserer Demokratie“, so Mast, Renner und Striegler. Immer wieder werde versucht, das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte in den ersten 19 Artikeln in Frage zu stellen, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden.
Katja Mast setzt in dieser Legislaturperiode ihre internationale Arbeit fort. Jetzt steht fest, dass sie sich in der deutsch-französischen, der deutsch-türkischen und der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages engagieren wird.
„Frankreich, Türkei und China – drei Länder, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Drei Nationen, zu denen wir ganz unterschiedliche soziale, kulturelle, politische und wirtschaftliche Beziehungen pflegen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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