Katja Mast hat das heute vorgestellte Sofortprogramm „Kranken- und Altenpflege“ der Bundesregierung als weitere „wichtige Schritte für Entspannung“ der Pflegesituation in Pforzheim und dem Enzkreis bezeichnet. „Die Eckpunkte werden, wie bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Pflegesituation in Krankenhäusern, Heimen und Haushalten deutlich verbessern.
Die wirkungsvollste Maßnahme in der Krankenpflege ist die Rückkehr zur vollständigen Kostenerstattung. In allen Krankenhäusern werden ab 2020 die Pflegepersonalkosten komplett aus den Fallpauschalen herausgenommen und den Krankenhäusern direkt erstattet. Damit entfällt endlich der Anreiz der letzten 15 Jahre, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen, um die Erlöse zu erhöhen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Bereits im laufenden Jahr würden alle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte in vollem Umfang von den Krankenkassen übernommen, anstatt wie bislang nur zur Hälfte, so Mast.
Das bisherige Pflegestellen-Förderprogramm aus dem Krankenhausstrukturgesetz bleibe über das Jahr 2018 hinaus bestehen und würde erweitert. Der finanzielle Eigenanteil der Krankenhäuser für neue Pflegestellen entfalle künftig. „Damit können sofort zusätzliche
Pflegekräfte eingestellt werden und die Kosten werden auch sofort von den Krankenkassen zu hundert Prozent erstattet“, so Mast.
„Mit dem Sofortprogramm wollen wir 13.000 neue Pflegestellen in den stationären Pflegeheimen in der Altenpflege ermöglichen. Jede Einrichtung soll davon profitieren. Finanziert wird dies aus Mitteln der Krankenkassen und privaten Versicherungsunternehmen. Kein Pflegebedürftiger wird dadurch zusätzlich belastet. Das ist nur ein Sofortprogramm. Es muss durch eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte ergänzt werden“, so die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion.
Pflegende Angehörige bräuchten aufgrund der hohen Belastung häufig eine Reha-Leistung, die sie aber aufgrund ihrer Situation nicht ambulant wahrnehmen könnten. „Daher schaffen wir für pflegende Angehörige einen Anspruch auf stationäre Reha-Leistungen. Das stellt eine spürbare Verbesserung für die pflegenden Angehörigen dar und stärkt ihre Gesundheit“, so Mast.
Mast hatte sich am 12. Mai in einem offenen Brief an die Pflegekräfte in Pforzheim und dem Enzkreis gewandt und zugesagt, sich für eine bessere Pflege einzusetzen.
Homepage Katja Mast MdB
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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