Landespolitik
Einmal mehr hat die AfD-Fraktion auf den aller-allerletzten Drücker gehandelt und sich von einem Politiker getrennt, dessen klare Verfassungsfeindlichkeit in der Öffentlichkeit nicht mehr zu verleugnen war. Und einmal mehr ahnt man mit Grausen, welches Gedankengut in dieser Fraktion hinter den Kulissen gepflegt wird.
Räpple ist schon häufig durch extremistische Äußerungen aufgefallen, ohne dass die AFD reagiert hat. Der Ausschluss aufgrund Räpples Aufrufen zu einem gewaltsamen Systemwechsel sind zwar richtig, kommen aber viel zu spät. Die AFD ist keine Partei, die auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht. Das zeigt sich immer wieder.
Auf ihrer Klausurtagung in Ulm hat die SPD-Landtagsfraktion neue Konzepte und Positionen erarbeitet, mit denen ein handlungsfähiges Gemeinwesen auch über die Corona-Krise hinaus reagieren sollte. „Es gibt zu viel zu tun, um auf einer Klausur Wahlkampfprogramme abzuspulen“, sagt Fraktionschef Andreas Stoch. Im Mittelpunkt standen Wirtschaftspolitik, Gesundheitswesen, die Bekämpfung der Wohnungsnot im Land sowie eine bessere Umsetzung der Digitalisierung an Schulen. „Das bedeutet nicht, dass wir andere Ziele hintenanstellen“, so Stoch: „Aber beispielsweise beim extrem wichtigen Klimaschutz hat Corona bisher keine zusätzlichen Herausforderungen gestellt“.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert eine Schieflage bei der Förderung aus dem Landesprogramm Kultur Sommer 2020 zwischen öffentlich geförderten und finanziell unabhängigen Kulturinstitutionen. Weirauch hatte in einer parlamentarischen Anfrage bei der Landesregierung nachgehakt, wie es um die Förderung Mannheimer Kultureinrichtungen durch das im Zuge der Coronakrise aufgelegte Programm „Kultur Sommer 2020“ bestellt ist.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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