Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Interventionen von Landwirtschaftsminister Hauk im Fall des Schlachthofs in Gärtringen setzen die Fraktionen von SPD und FDP/DVP eine Sondersitzung des Ausschusses Ländlicher Raum und Verbraucherschutz an.
Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Interventionen von Landwirtschaftsminister Hauk im Fall des Schlachthofs in Gärtringen setzen die Fraktionen von SPD und FDP/DVP eine Sondersitzung des Ausschusses Ländlicher Raum und Verbraucherschutz an.
Das Thema der Sitzung lautet „Vorkommnisse und Verstöße gegen Bestimmungen zu Tierschutz und Hygiene im Schlachthof Gärtringen seit 2018 sowie die vom Landratsamt und vom Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz ergriffenen Maßnahmen, Anordnungen und erlassenen Bußgeld- sowie Zwangsgeldbescheiden“.
„Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses und dem womöglich skandalösen Eingriff von Minister Hauk ist ein Maximum an Transparenz wichtig“, so Jonas Weber, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Deswegen wollen wir uns nicht mit Informationen hinter verschlossene Türen zufriedengeben. Es muss eine öffentliche Sitzung geben“.
Klaus Hoher, Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion: „Wichtig ist uns auch, dass die Angelegenheit nicht verschleppt wird. Wir beantragen die Sondersitzung bereits für den 13. Oktober. Insbesondere das offensichtliche Fehlverhalten des Landwirtschaftsministers Hauk in dieser Sache haben die Verstöße gegen den Tierschutz und Hygienevorschriften ermöglicht und damit den Ruf der gesamten Branche beschädigt.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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