Landespolitik
Minister Hauk wusste offenbar schon seit Januar über die Missstände im Schlachthof in Gärtringen. Trotzdem hat er im April alles dafür getan, einen Bußgeldbescheid gegen den Schlachthof zurückzunehmen.
Ausgerechnet ein Parteifreund von Hauk ist in Verantwortung des Schlachthofes.
Ganz offenbar war dem Minister die Freundschaft wichtiger, als das Tierwohl in Baden-Württemberg.
Gemeinsam mit der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg haben wir jetzt eine Sondersitzung angesetzt, in der sich der Minister dazu verantworten muss.
Die Medienberichte, wonach Baden-Württemberg das Angebot des Bundes zur Förderung der Ganztagsbetreuung von Grundschülern im Gesamtvolumen von 750 Millionen Euro blockiert, kommentieren die SPD-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Andreas Stoch wie folgt:
„Als einziges von 16 Bundesländern lehnt Baden-Württemberg die dringend notwendige Bundes-Unterstützung für gute Ganztagsbetreuung ab. Weil sich Kultusministerin Eisenmann und die CDU mit Händen und Füßen gegen mehr Qualität im Ganztag wehren, droht der Ganztagspakt jetzt komplett zu scheitern. Durch Eisenmanns taktische Spielchen könnten dem Land 97 Millionen für gute Bildung verloren gehen. Das kann und darf einfach nicht sein!“
„Es scheint mittlerweile System zu sein, dass Grün-Schwarz Geld vom Bund für eine bessere Bildung per se blockiert. Wer soll das noch verstehen? Die Leidtragenden sind die Eltern und Kinder im Land.“
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
für die großartige Unterstützung und den Vertrauensbeweis bei der Nominierung für die Landtagwahl im Wahlkreis Freiburg II bedanke ich mich sehr herzlich. Mit eurem Rückenwind ziehen wir in einen engagierten Wahlkampf mit dem Ziel, das Mandat zu halten. Darauf freue ich mich.
Die Grünen stimmen für Regelungen, gegen die sie andernorts demonstrieren. Mit diesen Regelungen hilft Innenminister Strobl der Polizei nicht. Im Gegenteil: Grün-Schwarz schafft Regelungen auf die sich die Polizei nicht verlassen kann, weil sie verfassungswidrig sind!
Weiterlesen zum Thema: Experten zerreißen Polizeigesetz und attestieren Verfassungswidrigkeit
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
