Ortsverein
Der Verkehr wird immer mehr zur Belastung. Sollte die Gemeinde selbst entscheiden dürfen, wie sie ihn regelt (einschließlich Geschwindigkeitsbegrenzung)?
Thema Verkehr und sollte Gemeinden selbstständig regeln dürfen
Vor allem der Lärm durch den ständig wachsenden Verkehr belastet die Menschen immer mehr. Wir haben uns von Anfang an für Tempo 30 in Schutterwald ausgesprochen, mit dem Ziel eine Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit im Verkehr für die Bürger zu erreichen.
Trotz entsprechender Maßnahmen wie ein Lärmgutachten konnte dies jedoch noch nicht erreicht werden, daher freuen wir uns, dass das Verwaltungsgericht in Mannheim mit seinem Urteil den Gemeinden ein Instrument an die Hand gibt, um autonom handeln zu können. Unserer Meinung nach sollten Gemeinden selbstverwaltend agieren dürfen, wenn es um das Wohl und die Sicherheit der eigenen Bürger geht, beim Verkehr nicht nur im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzung, z.B. auch bei Halteverboten oder Fahrradstreifen.
Lärm ist ein sehr großer Stressfaktor, das wissen wir nicht erst seit heute. Für eine wesentliche Lärmquelle sorgt die anwachsende Zahl der PKWs und LKWs besonders auf Durchgangsstraßen. Die Anwohner fordern hier zurecht Maßnahmen, die ihre Lebensqualität bewahren. Wir haben uns von Anfang an für Tempo 30 in allen Straßen in Schutterwald ausgesprochen, mit dem Ziel eine Verkehrsberuhigung und auch mehr Sicherheit für die Bürger zu erreichen.
Ein vom Gemeinderat und Gemeindeverwaltung gefordertes Lärmgutachten zeigte, dass in bestimmten Straßen die Grenzwerte überschritten werden, und daher wurde uns Tempo 30 in diesen Straßen genehmigt. Anderorts wurden diese Grenzwerte nicht ganz erreicht und uns somit diese Maßnahme verweigert. Damit wollen und können wir uns nicht zufrieden geben, auch nicht die betroffenen Anwohner.
Das Verwaltungsgericht in Mannheim hat den Gemeinden ein Instrument an die Hand gegeben, um autonom handeln zu können. Voraussetzung ist ein umfassender Lärmaktionsplan, der jetzt in Auftrag gegeben wird.
Unserer Meinung nach sollten Gemeinden bei bestimmten Problemlagen selbstverwaltend agieren dürfen, wenn es um das Wohl und die Sicherheit der eigenen Bürger geht. Das betrifft nicht nur die Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern auch Halteverbote oder Ausweisung der Fahrradstreifen.
Unser St. Jakob
Maria Jung
Welche Nutzung hätten Sie beim Alten Jakob am liebsten?
Der alte Jakob ist ein Wahrzeichen in Schutterwald und steht zurecht unter Denkmalschutz. Dieses Gebäude mit Leben zu füllen, ist eine Herausforderung. In einem sehr gut besuchten Infoabend wurden Meinungen, Ideen und Wünsche der Bevölkerung gesammelt. Mit diesen beschäftigte sich ein Arbeitskreis aus Schutterwälder Bürgern und einigen Gemeinderäten. Konsens dieses Kreises war, dass der Saal bleiben soll und dass neben der öffentlichen Nutzung (z.B. Räume für öffentliche Bibliothek) auch gewerbliche Nutzung gegeben sein muss, damit die finanzielle Seite auch nachhaltig bedacht wird. Denn neben den Investitionen für Erwerb und Sanierung/Renovierung müssen auch die Unterhaltungskosten berücksichtigt werden. Den Jakob aber an einen privaten Investor zu verkaufen, der das Gebäude nach eigenen Vorstellungen vermarktet, ist für uns keine Option.
Der Gemeinderat ließ sich bei einer Besichtigungstour von sehr gelungenen Projekten eines Architekten überzeugen, der historische Gebäude sowohl für öffentliche aber auch für gewerbliche Nutzung konzipierte und ausbaute und dabei auch den finanziellen Aspekt berücksichtigte. Daher erhielt er den Auftrag, mit den Ergebnissen des Arbeitskreises mögliche Konzepte zu entwickeln und diese auch auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.
Auf dieses Ergebnis sind wir sehr gespannt und freuen uns auf die Umsetzung.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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