Landespolitik
Am Samstag haben wir bewiesen:
Die SPD Baden-Württemberg ist da, wenn es um innovative Formate und zukunftsorientierte Inhalte geht.
Wir sind stolz darauf, dass wir den bundesweit ersten digitalen Landesparteitag mit anlogen Urnenwahlen abgehalten haben.
Hinzu kommt: Beim Parteitag haben wir gemeinsam ein Wahlprogramm mit mutigen Plänen für ein sozialeres und fortschrittlicheres Baden-Württemberg beschlossen.
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert in der Corona-Debatte im Ständigen Ausschuss des Landtags das Verordnungschaos der Landesregierung. „Keine Frage, die Lage ist ernst. Wir müssen leider feststellen, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht auf die zweite Welle der Corona-Pandemie vorbereitet war. Auf Regierungsebene herrscht die organisierte Verantwortungslosigkeit“, kritisiert der SPD-Rechtsexperte insbesondere Kultus- und Sportministerin Susanne Eisenmann (CDU).
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um eine erleichterte Briefwahl für die kommende Landtagswahl:
„In Zeiten der Pandemie müssen wir die Möglichkeit der Briefwahl selbstverständlich erleichtern. Wir müssen es den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich machen, an der Wahl teilzunehmen. Deshalb ist es bedauerlich, dass sich Grün-Schwarz nicht auf eine Erleichterung der Briefwahl einigen konnte.“
„Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, damit die Wahlberechtigten für die kommende Landtagswahl die Abstimmungsunterlagen direkt mit der Wahlberechtigung zugeschickt bekommen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken halten wir für vorgeschoben, zumal in Rheinland-Pfalz die CDU die Neuregelung der dortigen Landesregierung zur Briefwahl mitträgt. Diese Haltung würde auch der CDU in Baden-Württemberg gut zu Gesicht stehen – allein schon aus Fürsorge, gerade gegenüber älteren Wählerinnen und Wählern!“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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