Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um eine erleichterte Briefwahl für die kommende Landtagswahl:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um eine erleichterte Briefwahl für die kommende Landtagswahl:
„In Zeiten der Pandemie müssen wir die Möglichkeit der Briefwahl selbstverständlich erleichtern. Wir müssen es den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich machen, an der Wahl teilzunehmen. Deshalb ist es bedauerlich, dass sich Grün-Schwarz nicht auf eine Erleichterung der Briefwahl einigen konnte.“
„Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, damit die Wahlberechtigten für die kommende Landtagswahl die Abstimmungsunterlagen direkt mit der Wahlberechtigung zugeschickt bekommen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken halten wir für vorgeschoben, zumal in Rheinland-Pfalz die CDU die Neuregelung der dortigen Landesregierung zur Briefwahl mitträgt. Diese Haltung würde auch der CDU in Baden-Württemberg gut zu Gesicht stehen - allein schon aus Fürsorge, gerade gegenüber älteren Wählerinnen und Wählern!“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
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