Bundespolitik
"Ich habe heute den Grundgesetzänderungen im Bundestag zugestimmt. Als Abgeordnete und im Wahlkampf habe ich mich jahrelang vehement dafür eingesetzt, weil wir diese Bundesgelder dringend für unsere Schulen in Pforzheim und dem Enzkreis brauchen. Endlich bremst das sogenannte Kooperationsverbot Investitionen nicht mehr – die Union hatte sich hier jahrelang gesträubt.
"Heute vor 100 Jahren hat Deutschland mit dem allgemeinen Frauenwahlrecht einen gigantischen Sprung getan - es war der Grundstein für alle weiteren Fortschritte in Sachen Gleichstellung.
Wir kämpfen mit aller Kraft dafür, dass Frauen in allen gesellschaftlichen Belangen die Hälfte vom Kuchen bekommen."
Mast: „Unser Versprechen an Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörigen lösen wir ein“
„Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir unser Versprechen um und verbessern spürbar und zeitnah die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörigen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Mast hatte sich im Mai mit einem offenen Brief an Pflegerinnen und Pfleger in Pforzheim und im Enzkreis gewendet und Verbesserungen in der Pflege versprochen.
Mast: "Erfahrungen aus der Region beeinflussen Gesetzgebung im Bundestag“
Heute hat der Bundestag das Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet.
"Jahrelang hat sie SPD für den Sozialen Arbeitsmarkt gekämpft - nun kommt er. Die Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit ist eine Zeitwende in der Sozialpolitik und hilft uns in der Region massiv, um extrem arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu ermöglichen. ", so Mast. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren sei volkswirtschaftlich und sozialpolitisch nachhaltiger, denn zehntausenden Menschen eröffne der soziale Arbeitsmarkt geregelte Beschäftigung und damit Teilhabe an der Gesellschaft.
Heute wurde im Bundestag der von Arbeitsminister Hubertus Heil und der Bundesregierung eingebrachte Rentenpakt verabschiedet.
Katja Mast zum Rentenpakt: "Heute ist es soweit, die SPD führt die Regierung zum Neustart in der Rente. Stabiles Rentenniveau, stabile Beiträge – diese sozialdemokratischen Maßnahmen bedeuten Sicherheit und Solidarität auch zwischen Jung und Alt."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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