Kluge und vorausschauende Politik für ein sich wandelndes und modernes Achern

Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2019 hat sich die Welt, Europa, Deutschland und Achern rasant verändert. Der weiter sichtbar fortscheitende Klimawandel, die Corona Pandemie, der Ukraine Krieg, der eskalierte Konflikt im Nahen Osten, hohe Migrationszahlen, Überforderung der Kommunen, fehlender bezahlbarer Wohnraum, zunehmende Akzeptanz rechter und populistischer Parteien in der Bevölkerung, zunehmende Antisemitische Vorfälle in Europa …

Diese überlagernden Veränderungen und Krisen haben zu einer wachsenden Verunsicherung bei vielen Bürgern geführt und zwingt Politik und Gesellschaft, heutige und zukünftige Herausforderungen verstärkt gemeinsam, übergreifend und nachhaltig zu meistern. Es bleibt eine Daueraufgabe, nicht müde zu werden, für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Umbau zur Klimaneutralität zu kämpfen.

Die SPD wird gerade in diesen aktuell schwierigen Zeiten und dem vom Wandel geprägtem Lebensalltag in Deutschland und in Achern gebraucht. Die SPD ist die Partei, die verbindet und nicht trennt. Die SPD steht für ein „wir schaffen das gemeinsam“ und nicht für ein „die anderen sind schuld“.

Die Stärkung unserer Demokratie, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Bezahlbarer Wohnraum, die Stärkung der Rechte von Kindern, Jugendlichen und Familie, mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie durch konsequente Digitalisierung und klare Rahmenbedingungen für den Umbau der Wirtschaft und dem öffentlichen Bereich in die Klimaneutralität.

Das sind die Top Themen unserer Zeit.

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Mit dem Anbringen der Plakate in der Kernstadt und den Ortsteilen von Achern, ist die Wahlkampagne der SPD Achern am 10.05.24 erfolgreich gestartet.

Die Plakate zeigen die 5 Schwerpunkte des Wahlsprogramms der SPD Achern.
 

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Die SPD Friesenheim hat am Donnerstag, den 29. Februar 2024 im Hotel „Krone“ ihre Kandidatin und Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 aufgestellt. Nachdem in der Partei bereits im November der Umbruch erfolgte, machte sich dies auch bei der Zusammensetzung der Liste bemerkbar.

So wurden in der Nominierungsversammlung einstimmig in dieser Reihenfolge gewählt: Carolin Schröer, Leon Rottler, Harald Wendle, Patric Stippich, Johannes Bürkle, Philipp Kupfer und Christian Pollack. Mit Schröer, Rottler, Bürkle und Kupfer sind gleich vier Kandidaten unter 30 Jahren.

„Das stimmt mich überaus optimistisch. Wir haben viele junge talentierte Charaktere und insgesamt von Ökologie, Nahverkehr, Verwaltung, IT bis Gesundheit vielfältige Kompetenzen, die für die Friesenheimer Zukunft sehr wertvoll sein können“, so die Vorsitzende Carolin Schröer.

Jung und mutig – das beschreibt das Kandidaten-Team für die Zukunft. Mit den scheidenden Gemeinderäten Fred Kletzin und Markus Rottler haben sie weiterhin zwei Erfahrene im Ortsverein, die dem jungen Team unterstützend zur Seite stehen. 

„Ich freue mich auf den Wahlkampf. Uns ist bewusst, dass es mit diesem Umbruch eine große Herausforderung wird, dass wir die beiden Sitze im Gemeinderat halten. Aber auch nach der Kommunalwahl braucht es eine Perspektive und die ist mit diesem jungen Team gegeben“, so Schröer abschließend.

Neben der Liste für die Kommunalwahl wurde außerdem jene für den Wahlkreis 11 (Friesenheim, Schwanau, Meißenheim) im Kreistag in der zweiten Veranstaltung am Abend aufgestellt. Mit Carolin Schröer (Platz 3) und Leon Rottler (Platz 4) werden zwei Friesenheimer antreten. Von der SPD Schwanau-Meißenheim kandidieren: Dagmar Frenk (Platz 1), Lutz Weide (Platz 2), Tina Buss (Platz 5) und Tobias Lampeitl (Platz 6).

Das Wahlprogramm der SPD Friesenheim wird in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

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ZUMELDUNG zu „Dreiseenbahn: Ersatzbusse zwischen Titisee und Seebrugg“, Presseinformation DB, 21.2.2024 (https://www.deutschebahn.com/de/presse/presse-regional/pr-stuttgart-de/aktuell/presseinformationen/Dreiseenbahn-Ersatzbusse-zwischen-Titisee-und-Seebrugg--12701084)

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland kritisiert die angekündigte Einstellung des Zugverkehrs zwischen Titisee und Seebrugg: „Die Pendlerinnen und Pendler im Schwarzwald müssen nun die Versäumnisse der Landesregierung und der Deutschen Bahn ausbaden. Seit einem Jahr sind die Probleme mit den Triebzügen bei der Breisgau-S-Bahn bekannt. Statt schnelle Lösungen zu finden, nehmen die Einschränkungen für die Fahrgäste immer mehr zu. Dass jetzt die Zugverbindung zwischen Titisee und Seebrugg wochentags bis Ende März gestrichen werden soll, ist ein Armutszeugnis. Das bisherige Krisenmanagement ist gescheitert.“

Unter Deutschlands Straßen liegen hunderte Millionen Tonnen giftiger Materialien. Bis in die 80er Jahre hinein wurde für den Straßenbau Steinkohleteer verwendet, der mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen belastet ist. Diese PAK sind schädlich für Natur und Mensch und gelten als stark krebserregend.

„Besonders im Zuge der Arbeiten am Glasfaserausbau werden in letzter Zeit immer wieder PAK-haltige Materialien aus der Erde geholt“, berichtet SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland: „Dieser Schutt müsste dann sicher zwischengelagert und aufwendig entsorgt werden. Doch leider kommt es im Schwarzwald in letzter Zeit immer wieder zu Fällen, in denen der belastete Bauabfall unsachgemäß gelagert oder gar wild in die Natur gekippt wurde. Die giftigen PAK werden dann bei Regen in die Umwelt und das Grundwasser geschwemmt.“

Für SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland wäre die thermische Behandlung des Straßenaufbruchs die nachhaltigste Lösung. Durch dieses Verfahren werden die giftigen PAK unschädlich gemacht und der Bauschutt quasi recycelt. Jedoch sind die einzigen europäischen Anlagen dafür in Rotterdam längst ausgelastet. Im Ergebnis wurden so 2022 nur ca. 15% des PAK-haltigen Straßenaufbruchs aus Baden-Württemberg thermisch behandelt. Das hat eine Anfrage von Rolland an das Umweltministerium ergeben. Zu wenig, findet die Landtagsabgeordnete.

Positiv sieht Rolland deshalb, dass nun in Baden-Württemberg zwei eigene Anlagen zur thermischen Behandlung gebaut werden sollen: „Eine eigene Anlageninfrastruktur ist Voraussetzung dafür, um diesem riesigen Problem Herr zu werden. Wir dürfen diese Altlasten nicht der nächsten Generation überlassen, sondern müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, die giftigen Materialien auch in der Masse richtig entsorgen zu können. Das Umweltministerium muss den Bau nun schnellstmöglich vorantreiben.“