Bundespolitik
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am Donnerstag, 21. Februar 2019 zum Tagesordnungspunkt 2./3. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (BT/Drs. 19/7693)
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Klarstellung für die Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen: Künftig können sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie diese Eingriffe vornehmen. Das beseitigt insoweit die Strafandrohung und verbessert die Informationsmöglichkeiten von Frauen.
Am morgigen 14. Februar 2019 wird das Starke-Familien-Gesetz in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht.
Katja Mast zum Starke-Familien-Gesetz:
„Wir wollen, dass jedes Kind in Deutschland glücklich und unbeschwert aufwächst. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz Familien mit kleinen Einkommen und bekämpfen Kinderarmut in Deutschland. Die Reform des Kinderzuschlags ist ein notwendiger Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung. Unnötige Bürokratie bauen wir ab, damit die Leistung einfacher bei den Familie ankommt. Und das Gesetz folgt dem Grundsatz: Wer mehr arbeitet, soll mehr in der Tasche haben.
Katja Mast zum heutigen Beschluss des SPD Parteivorstands zur Zukunft des Sozialstaats.
Katja Mast war als Mitautorin des Papiers und Mitglied der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ bei der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes dabei.
„Nach einer sehr guten Diskussion im SPD Parteivorstand wurde unser Papier zur Zukunft des Sozialstaats einstimmig beschlossen. Das Ziel: Ein Kulturwandel hin zum Sozialstaat als Partner. Wir wollen Solidarität statt Ellenbogen und bekennen uns zur Zukunft der Arbeit. Lebensleistung belohnen wir mit Grundrente und Bürgergeld. Die Zukunft der Arbeit gestalten wir mit einem Recht auf Arbeit statt bedingungslosem Grundeinkommen und einem Recht auf Weiterbildung für Chancen und Schutz im Wandel. Das stiftet Solidarität und wird unser Land zusammen zu halten.“
Mast: "Damit mehr Geld vom Bund in Bildung fließt, helfe ich gerne die Blockade der Grundgesetzänderung aufzulösen – Wir brauchen das Geld auch vor Ort.“
Am 30. Januar 2019 trifft sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal in Sachen Grundgesetzänderung für mehr Bildung, Digitalpakt und mehr sozialem Wohnungsbau. Über die darin enthaltene Grundgesetzänderung bezüglich Finanzhilfen für Schulgebäude und der digitalen Ausstattung von Schulen sind sich Bund und Länder uneins. Katja Mast ist als eine von drei Bundestagsabgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion mit dabei. Es wird ihre erste Sitzung in diesem Gremium sein.
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast und Eva Högl, zu 100 Jahre Frauenwahlrecht / Parität:
"Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen, die Gleichstellung von Frauen und Männern hat viele Fortschritte erfahren, aber das Ziel Parität ist noch nicht erreicht. Im Deutschen Bundestag ist der Frauenanteil an den Abgeordneten sogar rückläufig und so niedrig wie zuletzt 1998. Für uns ist deshalb klar, wir brauchen nicht nur Reden, sondern müssen auch mit einem Paritätsgesetz gesetzliche Maßnahmen ergreifen."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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