Bildungssprecher Frank Mentrup: „Trotz Qualitätsoffensive werden sich die Bildungschancen der jungen Menschen im neuen Schuljahr kaum verbessern“

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Die SPD-Landesvorsitzedne Ute Vogt besuchte gemeinsam mit SPD-Bundestagskandidat Dr. Johanes Fechner die Endinger Firma Gerber Energiesysteme GmbH. Fechner und Vogt zeigten sich beeindruckt: Rund 30 Arbeitsplätze sind mittlerweile entstanden und der Bau der Erweiterungshalle läuft auf Hochtouren. Firmenchef Gebrer lobte das Energieeinspeisungsgesetz: Dadurch lohne sich der Bau der Soloranlagen für den Bauherrn und versdhaffe ihm viele Aufträge. Diese staatliche Förderung schaffe dadurch direkt Arbeitsplätze, so habe er seine Firma auf fast 30 Mitarbeiter vergrößern können. Für Fechner und Vogt ist die Firma Gerber deshalb ein vorbildliches Beispiel dafür, daß die Förderung erneuerbarer Energien nicht nur dem Klimaschutz dient, sondern auch direkt vor Ort zukunftssicherer Arbeitsplätze schafft. Beide SPD-Politiker wollen sich deshalb für die Fortführung der Förderung erneuerbarer Energien einsetzen.

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SPD-Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner besuchte die ifas GmbH, die im Auftrag der ARGE Jugendliche weiterqualifiziert und coacht. Die Fragen der Jugendlichen reichten von Fragen zur Person bis hin zum politischen Werdegang. Befragt zu seinen Gründen für die Bundestagskandidatur sagte Fechner, daß er unter anderem die Ausbildungschancen Jugendlicher verbessern wolle. Er wolle nicht hinnehmen, daß jährlich 80.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluß verlassen. Die SPD wolle eine Ausbildungsplatzgarantie für alle über zwanzig, damit jeder zumindest über außerbetriebliche Angebote eine Chance auf einen Berufsabschluß erhalte. Fechner zeigte sich beeindruckt von der Motivation der Jugendlichen und wünschte Ihnen alles Gute für den weiteren Berufsweg.

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Bildungsexperte Frank Mentrup: „Jeder Betrieb, der eine Personalpolitik wie das Kultusministerium betreibt, würde seit Jahren mit dem Rücken an der Wand stehen, jeder Personalvorstand wäre schon gefeuert"

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Mittelstandsanleihen unter Beteiligung des Landes, der LBBW und der L-Bank als Ausweg aus der Kreditnot

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer setzt sich gemeinsam mit ihrer Fraktion dafür ein, dass das Land Hilfsmaßnahmen für die vielen mittelständischen Unternehmen, die aufgrund der Wirtschaftskrise in eine Kreditklemme geraten sind, ergreift.
Entstanden sind diese finanziellen Engpässe aufgrund einer mangelhaften Liquiditätsversorgung durch die Hausbanken dieser Unternehmen. „Viele Mittelständler laufen dadurch Gefahr, in eine Existenz bedrohende Schieflage zu geraten“, warnte Heberer. Durch die Hürden bei der Kreditversorgung würden notwendige Investitionen für einen konjunkturellen Aufschwung und für die Zukunftssicherung der Unternehmen verhindert.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion zielt daher darauf ab, eine Mittelstandsanleihe Baden-Württemberg aufzulegen. „Die Einrichtung einer Mittelstandsanleihe für private Anleger unter Beteiligung des Landes, der LBBW und der L-Bank wäre für viele Betriebe ein Ausweg aus ihrer Kreditnot“, sagte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel.

Als unverständlich bezeichnete Heberer die Tatsache, dass Landesregierung den Problemen der mittelständischen Wirtschaft bei der Kreditversorgung bis zur Stunde tatenlos zuschaue und sogar die Existenz einer Kreditklemme in Abrede stellt. „Ohne Hilfen bei der Kreditbeschaffung besteht aber die Gefahr, dass gravierenden Schäden in der baden-württembergischen Wirtschaft entstehen, die sich dann wiederum auf den Arbeitsmarkt auswirken“, befürchtet Heberer.

Die L-Bank hat bereits angekündigt, sie sei bereit, eine Anleihe aus Krediten mittelständischer Unternehmen aus Baden-Württemberg mit guter Bonität sofort zu kaufen. Voraussetzung dafür sei aber, dass sowohl die emittierende Bank als auch die öffentliche Hand eine Teilgarantie für das Kreditportfolio übernehme.

Deshalb lautet der Vorschlag der SPD-Fraktion, dass die Landesbank Baden-Württemberg eine solche Mittelstandsanleihe auflegt und dabei 15 Prozent garantiert und das Land für weitere 15 Prozent einsteht. Die sich daraus ergebene Besicherung von 30 Prozent ist nach Einschätzung von Bankexperten für eine gute Marktgängigkeit ausreichend. Dies wäre also ein praktikabler Weg, vielen in Kreditnot geratenden Unternehmen zu helfen.

„Hier ist schnelle Umsetzung gefragt – das Land muss also rasch handeln“ so Heberer.