Bildungsexperte Frank Mentrup: „Jeder Betrieb, der eine Personalpolitik wie das Kultusministerium betreibt, würde seit Jahren mit dem Rücken an der Wand stehen, jeder Personalvorstand wäre schon gefeuert"

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass Kultusminister Rau bei der Unterrichtsversorgung weiterhin nichts gegen die vorhandenen Probleme unternehme. „Trotz gegenteiliger Ankündigungen wird sich die Mangelwirtschaft an den Schulen weiter verschärfen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Frank Mentrup, voraus. Rau sehe nach seiner Antwort auf eine SPD-Anfrage (14/4927) vor, bei der Einstellung zum Schuljahr 2009/2010 lediglich die Zahl der ausscheidenden Lehrer zu ersetzen sowie Pädagogen zur Senkung des Klassenteilers und zum Ausgleich für erhöhte Schulleitungsstunden einzustellen. Der bisherige dramatische Unterrichtsausfall werde demgegenüber nicht bekämpft. „Rau betreibt Flickschusterei, ohne sich um die Missstände von Grund auf zu kümmern“, sagte Mentrup.

Der Bildungsexperte verwies darauf, dass sich im vergangenen Schuljahr erhebliche Probleme gezeigt hätten. Allein durch einen durchschnittlichen Unterrichtsausfall von 3,2 Prozent seien rund 1,35 Millionen Stunden an den allgemeinbildenden Schulen weggefallen. Hier zeige sich eine Lücke mindestens von 1500 Deputaten. Rau weigere sich etwa, die Zahl der Stellvertreter für Erkrankungen zu erhöhen. Es bleibe also bei 1250 Vertretern für rund 100.000 Lehrerinnen und Lehrern (also rund 1,3 Prozent), obwohl diese Zahl sich schon im vergangenen Schuljahr als viel zu gering herausgestellt habe. „Anstatt die vielen Unterrichtsausfälle direkt anzugehen, lässt Rau das Problem links liegen“, sagte Mentrup. Auch im Berufsschulbereich schiebe die Landesregierung seit Jahren ein Minus von mehr als 2000 Deputaten vor sich her.

Er kritisierte auch, dass Neuanwärter trotz einer Einstellungszusage in den Sommerferien sechs Wochen lang nicht angestellt würden und Hartz IV beantragen müssten. Zudem bleibe es dabei, dass Pädagogen mit einer Lehrbefugnis für nur ein Fach keine Chance hätten, eingestellt zu werden.

Mentrup wies auch die Aussagen Raus zurück, es gebe zu wenig Lehrer für Neueinstellungen. Seine eigene Antwort auf die SPD-Anfrage belege, dass für alle Schularten deutlich mehr Bewerber als freie Stellen vorhanden seien, selbst in angeblichen Mangelbereichen. So wurden für Realschulen von 1830 Bewerbern nur 850 und für Sonderschulen von 690 Bewerbern nur 200 Lehrer eingestellt. Für Berufsschulen gibt es für den technischen Bereich 290 Bewerber auf 120 Stellen. „Die Mär von den mangelnden Bewerbern entlarvt sich in den meisten Bereichen als dreiste Notlüge", sagte Mentrup.

Angesichts dieser Missstände fordert die SPD erneut, dass die gesamte Personalpolitik des Kultusministeriums auf den Prüfstand kommt. Bislang werde der zukünftige Bedarf nicht erhoben und dementsprechend gebe es auch keine rechtzeitige Werbung für bestimmte Studiengänge. Auch eine Personalentwicklung in Verbindung mit einer Gesundheitsvorsorge sei nicht erkennbar. Zudem zeigten sich in der alljährlichen Personalorganisation von der Festeinstellung bis zur Krankheitsvertretung Mangelzustände und ein Management, das der Situation der Schulen nicht gerecht werde. „Wann kommt endlich eine ehrliche Analyse und Professionalisierung von Personalplanung, -entwicklung und –organisation?", fragte der Abgeordnete. Und: „Jeder Betrieb, der eine Personalpolitik wie das Kultusministerium betreibt, würde seit Jahren mit dem Rücken an der Wand stehen, jeder Personalvorstand wäre schon gefeuert."

Realschulen Stiefkind der Bildungspolitik

Mentrup sieht für das kommende Schuljahr vor allem bei den Realschulen besondere Probleme. „Dabei waren die Realschulen schon in den vergangenen Jahren das Stiefkind der Bildungspolitik“, sagte Mentrup. So wurden hier im vergangenen Schuljahr knapp 350.000 Stunden zu wenig gehalten. Damit fielen an einer Schule im Durchschnitt 816 Stunden aus. Die von Rau geplanten tatsächlichen 380 Neueinstellungen würden aber gerade ausreichen, jeder Realschule einen einzigen Pädagogen zusätzlich zuzuführen. Das genüge aber bei weitem nicht, um die bisherigen Unterrichtsausfälle, die höheren Schulleitungszeiten und vor allem die Senkung des Klassenteilers auszugleichen, erklärte Mentrup. Er wies darauf hin, dass bislang rund 500 Klassen an den Realschulen 33 Schüler hätten, damit also künftig geteilt werden müssten. Allein dafür müssten also zusätzlich 500 Pädagogen neu an die Realschulen kommen. Da Rau dies nicht erfülle, sei damit zu rechnen, dass allein wegen der Senkung des Klassenteilers die Zahl der Fehlstunden im neuen Schuljahr noch zunehmen werde, sagte der Bildungsexperte. „Raus sogenannte Bildungsoffensive bringt den Realschulen also auch Nachteile“, erklärte Mentrup.

Er verwies zudem darauf, dass es das Kultusministerium an Realschulen in der Regel gerade noch schaffe, den Unterricht bei den Pflichtstunden auszufüllen. Der Ergänzungsbereich falle aber meist völlig flach. Damit hätten die meisten Realschulen keine Möglichkeit, ihre Schüler in Förderstunden zu schicken oder gar AGs anzubieten. Mentrup sieht schon dadurch eine klare Benachteiligung für die Realschulen. Das werde dadurch noch gravierender, dass Rau den Gymnasien finanziell eine Hausaufgabenbetreuung ermögliche, den Realschulen aber nicht – obwohl dies an Realschulen genauso wichtig wäre.

Der Bildungsexperte sagte zudem, dass der Übergang an die beruflichen Gymnasien für die Absolventen mit Mittlerer Reife im kommenden Schuljahr mindestens genauso schwierig werde wie im Schuljahr 2009/10. Dabei fehlten bereits jetzt rund 10.000 Plätze für Realschüler. Für die neuen Schüler der zehnten Klassen in den Realschulen werde also zum Abschluss im nächsten Jahr erneut die Frage auftauchen, ob sie danach tatsächlich eine Aufstiegsmöglichkeit zum Abitur bekommen oder nicht.

„Gerade bei den Realschulen zeigt sich, wie sehr der Kultusminister nach kurzfristigen politischen Aspekten entscheidet, nicht nach Sachfragen“, sagte Mentrup. Bei ihnen sei die Lobby geringer als bei Gymnasien, gleichzeitig stünden sie politisch nicht so im Fokus wie die Hauptschulen. „Rau unterstützt diejenigen Schulen am meisten, wo es ihm politisch am meisten bringt“, betonte Mentrup. „Dieses Verhalten ist ein Armutszeugnis für einen Kultusminister.“