Bundespolitik
Falschmeldungen und haltlose Behauptungen werden die Grundrente nicht stoppen, meint SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. Die SPD-Fraktion steht für eine Grundrente, die Lebensleistung honoriert.
„Gegner der Grundrente versuchen mit Falschmeldungen und Behauptungen, diese wichtige Sozialreform zu stoppen. Das wird ihnen aber nicht gelingen.
Die SPD-Fraktion steht für eine Grundrente, die Lebensleistung honoriert – ohne Wenn und Aber: Für Alle, die 35 Jahre gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.”
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Auf Initiative von Katja Mast haben sich führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Bund und Land zum 11. Mai in Pforzheim geäußert. Unter ihnen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl und Bundesjustizministerin Katarina Barley und Landes- und Landtagsfraktionschef Andreas Stoch. „Das ist eine tolle Unterstützung und Rückendeckung. Das ist gelebte sozialdemokratische Solidarität", so Mast.
Katja Mast hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Wohngeld zum 1. Januar 2020 zu erhöhen, als „wichtigen Schritt“ bezeichnet.
„Das ist ein weiterer Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum in Pforzheim und dem Enzkreis. Insbesondere für Menschen, die wenig Geld haben, steigt der Zuschuss deutlich“, so Mast. Sie hatte bereits im Dezember bei einem Fachgespräch alle Akteure aus der Region in ihrem Bürgerbüro an einen Tisch geholt. Das Wohngeld sei ein Thema gewesen, so Mast.
„Aber es ist völlig klar: Das von der CSU geführte Bundesbauministerium muss mehr liefern. Das gilt auch für das zuständige CDU-geführte Landesministerium“, so Mast. „Und ich habe es bereits gesagt: Die Debatte um mögliche Enteignungen hilft nicht“, so Mast.
Social Media, Big-Data-Ökonomie, Industrie 4.0, Autonomes Fahren: Die Digitalisierung hat gewaltige Auswirkungen auf unser gesamtes Leben. Aber Menschen empfinden, denken und handeln anders als softwaregesteuerte Prozesse und Algorithmen. Wie sollten wir künstliche Intelligenz nutzen? Wo und wie setzen wir Grenzen? Welche Werte leiten uns in Deutschland und Europa? Müssen wir der Ideologie des Silicon Valley eine Alternative entgegensetzen?
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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