Landespolitik
Bei einer Online-Veranstaltung der SPD Altlußheim bekräftigte Daniel Born, dass eine Landesregierung mit SPD-Beteiligung im nächsten Jahr die Kita-Gebühren endlich abschaffen werde.
Altlußheim. Die Altlußheimer SPD hatte mit dem hiesigen Wahlkreisabgeordneten Daniel Born den Sprecher für frühkindliche Bildung zum Online-Dialog eingeladen und damit ein Thema gewählt, das auf großes Interesse stieß. Schwerpunkt der Veranstaltung war die Gebührenfreiheit von Anfang an.
„Die Abschaffung der Studiengebühren hat die SPD in der letzten Landesregierung mit SPD-Beteiligung gegen den Widerstand der Grünen durchgesetzt. Bei Schulen gibt es derzeit keine ernstzunehmenden Stimmen, die die Gebührenfreiheit in Frage stellen würden und die nächste Landesregierung mit SPD-Beteiligung wird die Gebührenfreiheit von Anfang an durchsetzen, so dass dann endlich Bildung durchgehend als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanziert wird und nicht einseitig den Eltern in Rechnung gestellt werden kann“, brachte Born auf den Punkt, worum es ihm geht: „Die unverhältnismäßige Belastung junger Familien durch Gebühren für frühkindliche Bildung bis zur Einschulung muss ein Ende haben.“
Das Präsidium ist das höchste Gremium der SPD Baden-Württemberg. In dieses Gremium wurde der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born diese Woche gewählt.
Schwetzingen. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born ist seit dieser Woche auch Mitglied des SPD-Landespräsidiums. „Ich freue mich über das große Vertrauen und auch auf die Arbeit im Spitzengremium unseres Landesverbands. Als Stimme unserer Region, aber auch mit meinen Schwerpunktthemen bezahlbares Wohnen sowie gute und gebührenfreie Kita ist es mir eine Verpflichtung, in den entscheidenden Gremien der Landespolitik vertreten zu sein“, erklärte Born nach seiner Wahl.
Dem Präsidium gehören qua Amt Landesvorsitzender Andreas Stoch, seine vier Stellvertreter sowie der Generalsekretär und der Landesschatzmeister an. Weitere drei Mitglieder des Spitzengremiums werden aus der Mitte des Landesvorstands in geheimer Wahl bestimmt. Hier ging nun einer der Plätze an Daniel Born.
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte,
im Landtag von Baden-Württemberg läuft diese Woche der Endspurt vor der Winterpause.
Aufgrund der zahlreichen Vorlagen wurde der Ablauf der Sitzungen etwas verändert. So wurden die Redezeiten, etwa bei der Regierungsbefragung, verkürzt und Gesetzgebungsverfahren soweit als möglich ohne Aussprache in der Ersten oder Zweiten Lesung bearbeitet.
Die SPD-Landtagsfraktion drängt darauf, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Nachdem Grün-Schwarz keinen Wert auf eine anständige Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen zu legen scheint, legen wir einen Gesetzentwurf vor, der das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz erheblich verbessert.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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