Die Kita-Gebühr darf von der Familiensteuer nicht zur Strafsteuer werden. Deshalb fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born die Landesregierung auf, die Kita-Gebühren für die Eltern in der Zeit des Lockdowns zu übernehmen.

Hockenheim. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat die Landesregierung aufgefordert, die Kita-Gebühren für die Zeit des Lockdowns zu übernehmen. „Seit gut einem Monat sind die Kitas wegen des erneuten Lockdwons geschlossen. Eine baldige Änderung ist nicht in Sicht. Für die Familien ist dies eine schwere Zeit. Aber es kann nicht sein, dass auch noch für eine Leistung bezahlt werden soll, die es nicht geben kann. Die Kita-Gebühr muss darum erlassen werden“, so die Forderung des hiesigen Parlamentariers, der im Landtag auch Sprecher der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung ist.

Schon während des ersten Lockdowns hatte sich Born erfolgreich dafür stark gemacht, dass das Land die Kommunen bei Erlass der Kita-Gebühren unterstützt. „Was im Frühjahr geklappt hat, muss jetzt auch klappen“, so Daniel Born. „Die Kita-Gebühren sind kein Klacks, da dürfen die Familien Entlastungen erwarten, wenn sie sich schon selbst um Bildung und Betreuung kümmern müssen.“

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Am Freitag, den 22. Januar um 19 Uhr, wird der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht MdB virtuell in ihrer Geburtsstadt Mannheim begrüßen. Die Justizministerin wird mit dem Rechtsexperten und Justiziar der SPD-Landtagsfraktion per Facebook-Livestream unter dem Motto „Verfassung und Demokratie in Corona-Zeiten“ über das Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Bevölkerungsschutz diskutieren und hierbei auch die gesetzlichen Grundlagen politischer Entscheidungen in den Fokus nehmen. Fragen an die Bundesministerin können live im Chat oder im Vorfeld unter wahlkreis@boris-weirauch.de gestellt werden.

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Nach dem heutigen Beschluss der Landesregierung, Schulen und Kindergärten weiter geschlossen zu halten, fordern die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei die Landesregierung auf, für die Dauer der Schließungen der Kindertagesstätten die Eltern von den Kita-Gebühren zu entlasten. „Eltern mit kleinen Kindern sind derzeit vor große Herausforderungen gestellt, die Kita-Schließungen aufgrund des Lockdowns mit ihrer Arbeit zu vereinbaren“, stellt Weirauch klar. „Dafür dürfen sie nicht auch noch zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihre externen Betreuungsmöglichkeiten nicht wahrnehmen können.“

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Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat bei der baden-württembergischen Landesregierung mittels einer parlamentarischen Anfrage in Erfahrung gebracht, wie sich die Fälle von häuslicher Gewalt in Mannheim im Zuge der Pandemie-Bekämpfung entwickelt haben. Aus der Antwort des Sozialministeriums geht hervor, dass sich Vorfälle von Gewalt in Partnerschaften Stand September im Jahr 2020 im Trend noch nicht in erhöhtem Maße in der polizeilichen Kriminalstatistik niederschlagen werden, es jedoch bisher mehr verzeichnete Gewalt gegen Kinder als im Jahr 2019 gegeben hat.

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Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat bei der Stadt Mannheim nachgefasst, wann die Stadt beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag, auf der Straße „Am Aubuckel“ in Feudenheim eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in den Nachtstunden (22 Uhr bis 6 Uhr) einzuführen, einbringt. „Die Anwohnerinnen und Anwohner des Aubuckels haben unter der Verkehrsbelastung, insbesondere in den Nachtstunden, aber auch durch die Durchfahrt von LKWs, schon viel zu lange zu leiden“, erklärt Weirauch.

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