Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Neckarsulm, setzt sich für eine Beibehaltung der Öffnungszeiten des Heilbronner Reisezentrums der Deutschen Bahn ein. „Die geplante Schließung des Bahnhofsschalters in Heilbronn zum Sonntag ist indiskutabel", erklärt Gall heute in Stuttgart. Diese Forderung unterstreicht er in einem gemeinsamen Schreiben zahlreicher Fraktionskollegen an den Staatssekretär des Innenministeriums.

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Auch die Kommunen im Stadt- und Landkreis Heilbronn werden das geplante Konjunkturprogramm schneller nutzen können. Sie profitieren dabei von höheren Wertgrenzen, die künftig für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gelten sollen. Die Landesregierung folgt mit dieser Anhebung einem Antrag der SPD-Fraktion. Die sozialdemokratischen Parlamentarier wollen damit sicherstellen, dass die Städte und Gemeinden ihre Aufträge für das Konjunkturprogramm ohne große bürokratische Hürden vergeben können. „Wir freuen uns, dass die Regierung erkannt hat, wie wichtig eine schnelle Umsetzung des Programms ist", betont der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Eppingen Ingo Rust MdL.

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Jede zweite Kommune im Land müsse wohl auf die Mittel aus dem Konjunkturpaket verzichten, wenn die bisherigen rechtlichen Vorgaben nicht geändert würden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. Die Fraktion fordert deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brandbrief dazu auf, diese Vorgaben zu ändern. "Alle Städte und Gemeinden müssen die ihnen zustehenden Mittel ohne negative Folgen in voller Höhe ausgeben können", forderte die SPD-Fraktion in diesem Schreiben.

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Der Jurist Ivo Gönner ist seit fast 30 Jahren in der Politik und für die SPD
aktiv. Im Dezember 2007 wählten ihn die Ulmer zum zweiten Mal (mit 80,2%) zu
ihrem Oberbürgermeister, im Dezember 2008 wurde er in seinem Amt als
Präsident des Städtetages Baden-Württemberg bestätigt. Der 57-jährige
Politiker ist Hauptredner beim Kreisparteitag der SPD Ortenau am Samstag,
31. Januar, in der Sternenberghalle in Friesenheim.
Kommunalpolitik ist für Ivo Gönner....

Unsere Sonderausgabe der SPD Zeitung mit einem Interview mit Ivo Gönner finden Sie hier.

In seiner Rede zum Kreishaushalt für das Jahr 2008 machte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Reinhold Gall MdL, vor allem drei Dinge deutlich:

1) Die SPD steht zum Grundsatz der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und ist der festen Überzeugung, dass alltägliche und lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen am besten und nachhaltigsten von der Kommune oder kommunalen Zusammenschlüssen erbracht werden können. "Nur so kann die Teilhabe und der Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Leistungen wie Wasser, ÖPNV oder Energie langfristig gesichert werden", ist Reinhold Gall MdL überzeugt.

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