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Haushaltsrede 2008 im Kreistag Heilbronn

Veröffentlicht am 08.12.2008 in Kommunalpolitik

In seiner Rede zum Kreishaushalt für das Jahr 2008 machte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Reinhold Gall MdL, vor allem drei Dinge deutlich:

1) Die SPD steht zum Grundsatz der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und ist der festen Überzeugung, dass alltägliche und lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen am besten und nachhaltigsten von der Kommune oder kommunalen Zusammenschlüssen erbracht werden können. "Nur so kann die Teilhabe und der Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Leistungen wie Wasser, ÖPNV oder Energie langfristig gesichert werden", ist Reinhold Gall MdL überzeugt.

2) Die Senkung der Kreisumlage wird von der SPD zwar mitgetragen, allerdings nicht mit Jubelgeschrei. "Dass mehr Geld beiden Städten und Gemeinden bleibt, ist ok", so der Fraktionsvorsitzende Reinhold Gall. "Der Landkreis muss jedoch auch finanziell handlungsfähig bleiben. Wir werden nicht akzeptieren, dass notwendige Projekte im nächsten Jahr mit dem Hinweis auf Finanzen abgelehnt oder verschoben werden."

3) Mit Blick auf die Finanzkrise machte Reinhold Gall deutlich, dass auch die kommunale Ebene ihren Beitrag zum Ankurbeln der Konjunktur leisten kann und muss. „Kommunale Investitionen schaffen oder sichern Arbeitsplätze insbesondere in der Baubranche und im Handwerk.“ In diesem Zusammenhang übte Gall Kritik an der Landesregierung, die sich nach wie vor weigere, die Grenzen, bis zu welchem Betrag Aufträge regional vergeben werden können und nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen, noch oben zu setzen, wie dies andere Bundesländer bereits getan haben. „Wenn Oettinger und Co hier nicht so stur wären, könnten noch viel mehr Aufträge an Firmen aus der Raumschaft Heilbronn vergeben werden.“

Vollständige Haushaltsrede als PDF

Homepage Reinhold Gall MdL

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