Pressemitteilungen
Bundestagsmehrheit kürzt Zuschüsse / Projekte in Singen und Konstanz betroffen
Das erfolgreiche Sanierungsprogramm „Soziale Stadt“ steht vor dem Aus. CDU und FDP lehnten es im Deutschen Bundestag ab, die drastische Kürzung der Zuschüsse zur Förderung der städtebaulichen Entwicklung besonders beachteiligter Stadtteile zurückzunehmen, berichtet der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich (SPD).
Pressemitteilung vom 25. November 2010
Berufsbildungsexperte Gunter Kaufmann: „Ausbildungsbündnis hat keine zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen“
„Wer heute den Mangel an Fachkräfte beklagt, bestätigt nur, dass in den vergangenen Jahren zu wenig ausgebildet wurde“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann die heute vorgestellte Gesamtbilanz des Ausbildungsbündnisses für die Jahre 2007 bis 2010 zusammen. Ein Blick auf den aktuellen Ausbildungsmarkt zeige, dass immer noch Lehrstellen fehlten und zahlreichen Jugendlichen der Übergang von der Schule in die Berufsausbildung erschwert werde.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer unterstützt den kreativen und technischen Schülerwettbewerb „IDEENsprINGen, zu dem u.a. die baden-württembergische Ingenieurkammer aufruft. „Ich möchte Schülerinnen und Schüler dazu ermuntern, sich an diesem Projekt zu beteiligen, denn wir haben hier besonders viel Ideenreichtum und technisches know-how in Mannheim“, so die Abgeordnete.
Pressemitteilung vom 23. November 2010
Berufsbildungsexperte Gunter Kaufmann: „Flächendeckender Ausbau der beruflichen Gymnasien wäre schon vor Jahren nötig gewesen“
Der berufspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gunter Kaufmann, begrüßt zwar, dass die Landesregierung nach langer Kritik die beruflichen Gymnasien ausbaue. Inzwischen sei durch die Deckelung der Eingangsklassen jedes Jahr aber Tausenden von zugangsberechtigten Realschülern der Weg zur allgemeinen Hochschulreife über das berufliche Gymnasium versperrt worden. „Es ist bedauerlich, dass erst die kommende Landtagswahl die Landesregierung zum Handeln zwingt“, erklärt Gunter Kaufmann.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage darin bestätigt, dass die Mannheimer Polizei massiv vom Stellenabbau betroffen ist. Besonders stark sei der Personalabbau bei der Schutzpolizei, die im Vergleich zu 2007 (990) heute (934) 56 Stellen weniger zur Verfügung habe, während sich bei der Kriminalpolizei die Stellenanzahl von 199 auf 188, also um 11 Beamte reduzierte. Insgesamt seien damit im Vollzugsdienst der Mannheimer Polizei 67 Stellen abgebaut worden.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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