Bundestagsmehrheit kürzt Zuschüsse / Projekte in Singen und Konstanz betroffen
Das erfolgreiche Sanierungsprogramm „Soziale Stadt“ steht vor dem Aus. CDU und FDP lehnten es im Deutschen Bundestag ab, die drastische Kürzung der Zuschüsse zur Förderung der städtebaulichen Entwicklung besonders beachteiligter Stadtteile zurückzunehmen, berichtet der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich (SPD).
Im Kreis Konstanz werden zur Zeit zwei Gebiete aus Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ gefördert. In Singen soll die östliche Innenstadt entwickelt werden. In Konstanz wird die Sanierung im Berchengebiet gefördert. Ob die geplanten Sanierungsmaßnahmen im vorgesehenen Umfang fortgesetzt werden können, ist nach dem Beschluss des Bundestags nun fraglich.
Persönlich mitverantwortlich für diesen Kahlschlag sind auch die Wahlkreisabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Birgit Homburger (FDP), die im Bundestag die Kürzung der Mittel gebilligt haben. Friedrich wirft den beiden vor: „Sie schaden nicht nur Ihrem Wahlkreis!. Sie vernichten bürgerschaftliches Engagement und gefährden die soziale Integration in benachteiligten Stadtteilen.“
Durch die Beschlüsse des Bundestags wird nicht nur das Fördervolumen des Sanierungsprogramms um annähernd drei Viertel auf 28 Millionen Euro gekürzt. Die verfügbaren Gelder sollen künftig nur noch für Baumaßnahmen verwendet werden. Dabei war die „Soziale Stadt“ vor allem deshalb so erfolgreich, weil das Programm bauliche und sozial-integrative Projekte miteinander verbunden hatte und die Bewohner und Bewohnerinnen an der direkt Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligte.
Erfolgreich abgeschlossen wurde die Sanierungsmaßnahme Langenrain im Singener Süden. Dort sei deutlich geworden, dass man „soziale Brennpunkte nicht alleine mit Investitionen in Beton entschärfen kann“, sagte Friedrich, der sich vor Ort ein Bild über die Sanierungsgebiete machen wird.
Homepage Peter Friedrich
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