Kita-Gebühren seien nichts anderes als eine Familiensteuer, so der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born bei einem Online-Talk der SPD Schwetzingen. Die grün-schwarze Landesregierung halte ihm immer den Qualitätsverlust entgegen, der angeblich bei Streichung der Kita-Gebühren folgen würde. Aber das sei falsch, so Born, denn es sei klar, dass bei einer Teilfinanzierung durch Gebühren, die von den Familien verlangt werden, jede Qualitätserhöhung unwillkürlich auch zu einer Gebührenerhöhungsdiskussion werde.

Schwetzingen. In einem Online-Talk der SPD Schwetzingen sprach der Landtagsabgeordnete Daniel Born über die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg. „Grün-Schwarz waren fünf verlorene Jahre, die Bilanz ist ernüchternd: Die Grundschulen haben bei weitem nicht die Lehrkräfte und Unterstützung, die sie brauchen, an den Sozialpädagogischen Bildungs- und Beratungs-Zentren (SBBZ) und bei der Inklusion führt der Fachkräftemangel zu prekären Verhältnissen. Die Schulstruktur an der Sekundarstufe ist für Eltern und Kommunen noch unübersichtlicher geworden und an den Gymnasien und beruflichen Schulen fehlt Personal“, fasst der SPD-Mann seine Erfahrungen zusammen und ergänzt: „Besonders verheerend ist aber das Versagen der Landesregierung in der Politik für frühkindliche Bildung. In den Kitas wird so intensiv gearbeitet und das Beste gegeben und die Kultusministerin schnarcht bei der Qualitätsunterstützung, bei der Fachkräfteoffensive und beim Ausbau der Kitaplätze.“

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Am heutigen Mittwoch ist der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born bei der Oftersheimer SPD zum Thema „Das krisenfeste Klassenzimmer. Jetzt!“ im Livestream zu Gast.

Ketsch. Am Mittwoch, 17. Februar um 19 Uhr gastiert die Online-Dialogtour des Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born beim SPD-Ortsverein in Ketsch. Unter dem Titel „Das krisenfeste Klassenzimmer. Jetzt!“ diskutiert Born an diesem Abend ein Bildungskonzept, welches die baden-württembergische SPD bereits zu Beginn der Corona-Krise im vergangenen Jahr entwickelt und im September 2020 vorgestellt hatte. „Die durch die Coronakrise verursachte Schließung der Schulen hat gezeigt, dass das baden-württembergische Bildungssystem weder krisenfest noch zukunftssicher ist“, äußert sich Born, der auch Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags ist, enttäuscht über die bisherige Arbeit der Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann.

„Wir müssen jetzt ganz schnell alles tun, um den Schulleitungen und den Lehrkräften die bisher fehlende Planungssicherheit und mehr Unterstützung für die Herausforderungen zu geben. Die Schulen stehen vor völlig neuen Aufgaben, auf die sie nicht vorbereitet sind. Die Kombination aus Präsenz- und Distanzlernen ist kaum geübte Praxis“, stellt der Bildungsexperte weiter fest.

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Für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, verstärken die jüngsten Ausführungen von Justizminister Guido Wolf den Eindruck, dass die Landesregierung bei der Ausgestaltung der Corona-Maßnahmen bisher nur unzureichend auf die Expertise des Justizministeriums zurückgegriffen hat: „Bereits Ende Januar habe ich Sozialminister Lucha im Ständigen Ausschuss ausdrücklich davor gewarnt, grundrechtseinschränkende Maßnahmen nicht ausreichend und gerichtsfest zu begründen. Die Schlappe beim Verwaltungsgerichtshof war vorhersehbar.“

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Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat am 17. Februar den Hamburger Kultursenator und Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins Dr. Carsten Brosda digital zu Gast, um die aktuelle Situation im Kulturbereich zu diskutieren. Neben Kultursenator Brosda nehmen auch Thorsten Riehle, SPD-Fraktionsvorsitzender im Mannheimer Gemeinderat und Geschäftsführer des Capitols, und die Stadträtin und ehemalige Vorsitzende des Kulturausschusses des Landtags Helen Heberer an der Diskussion teil. Bei der Diskussion wird es um die Auswirkungen des Lockdowns auf Kunst und Kultur, Anforderungen an finanzielle Hilfen, aber auch Perspektiven in und nach der Pandemie gehen.

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Ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für mehr Tariftreue und einen höheren Mindestlohn bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist sowohl mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen als auch der AfD und FDP im Landtag abgelehnt worden. Der Gesetzentwurf sah neben einem höheren Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Verbot der tariflichen Schlechterstellung bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor.

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