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Dr. Boris Weirauch: „Eine gute Entscheidung! Unser Rechtsstaat muss gerade auch in schwierigen Zeiten wachsam sein!“

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, begrüßt die Entscheidung des Bundesinnenministers, die Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ zu verbieten.

Kein Fußbreit dem Faschismus

Brief von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Doppelspitze gewählt

Das ist der Aufbruch in die neue Zeit: Mit einer Doppelspitze!

Saskia Esken (75,9 %) und Norbert Walter-Borjans (89,2 %) wurden mit viel Zustimmung auf dem Parteitag gewählt, um die SPD als Team in die Zukunft zu führen.


 

SPD-Abgeordnete Fulst-Blei und Weirauch freuen sich über Millionenförderung aus Berlin

Die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch freuen sich über die Millionen-Förderung des Bundes für zwei bauhistorisch und städtisch wichtige Gebäude in der Quadratestadt. „Eine Million Euro für den Wasserturm vom Bund ist nicht nur eine wichtige Unterstützung für den Betrieb des historischen Gebäudes, es ist auch eine über die Stadtgrenzen hinausreichende Anerkennung des Engagements der Stadt für ihre baulichen Wahrzeichen“, kommentiert Dr. Fulst-Blei die Förderung aus dem Topf „Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland“. „Das gilt mehr noch für das Technoseum, das in den kommenden Jahren mit insgesamt 20 Millionen Euro gefördert wird“, schließt sich Dr. Weirauch an und ergänzt: „Damit wird auch die Arbeit der Museumsleitung und des gesamten Teams für den Aufbau und die Pflege einer hervorragenden Sammlung sowie deren Vermittlung gewürdigt.“

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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