Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus – nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit!
Das Konjunkturpaket, das wir jetzt mit CDU und CSU verhandelt haben, hat drei Horizonte: Wir verlängern und verbessern die Soforthilfen für wirtschaftliche und soziale Krisenfolgen. Wir stärken die konjunkturelle Entwicklung durch gezielte wirtschaftliche Maßnahmen und starke Impulse für die private Nachfrage und mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Und wir investieren in eine gute und gerechte Zukunft. Konkret heißt das:
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Wir senken die Mehrwertsteuer für mehr Kaufkraft, Familien erhalten einen Kinderbonus von 300 Euro. | |
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Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer in den Kommunen werden ausgeglichen und der Bund übernimmt künftig drei Viertel der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung – und das auf Dauer! | |
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Es gibt gezielte Unterstützung für die vielen Kleinunternehmen, Ladenbesitzer, Selbständige, Künstlerinnen und Künstler – für alle, die es in der Krise besonders schwer hatten und haben. | |
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Wir werden einen mächtigen Schub für Klimaschutz bekommen: Ausbau der E-Mobilität und der Erneuerbaren Energien, mehr Ladesäulen, starke Impulse für eine modernere, umweltfreundliche Wirtschaft mit guten Jobs. | |
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Wir bringen die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft voran. | |
Dabei ist es ausgeschlossen, dass bei der sozialen Sicherung gekürzt wird!
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Homepage SPD Hohberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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