Zur Ankündigung, wonach sich die grün-schwarze Koalition erst nach der Sommerpause über ein Konjunkturpaket für Baden-Württemberg beraten will, äußert sich SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wie folgt:
Zur Ankündigung, wonach sich die grün-schwarze Koalition erst nach der Sommerpause über ein Konjunkturpaket für Baden-Württemberg beraten will, äußert sich SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wie folgt:
„Während der Bund ein Konjunkturprogramm von historischem Ausmaß auf die Beine gestellt hat, kann sich die zerstrittene Landesregierung zu keiner gemeinsamen Konjunkturstrategie durchringen. Für all diejenigen, die derzeit um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, ist das eine bittere Nachricht. Wie soll man ihnen erklären, warum die Landesregierung den Wumms der Bundeshilfen nicht ausnutzt und verstärkt? Der Bund hat doch nicht geliefert, damit die Landesregierung in die Sommerpause gehen kann!“
„Ministerpräsident Kretschmann ist nicht in der Lage, aus dem Wünsch-Dir-Was seiner Ministerien ein wirksames, auf Baden-Württemberg ausgerichtetes, Konjunkturpaket zu gestalten. Das ist die bittere Erkenntnis dieser Tage. Dabei erwarten die Menschen völlig zu Recht, dass auch das Land seiner Verantwortung gerecht wird. Und zwar sofort und nicht erst im Herbst, wenn es für viele Unternehmen und Selbstständige bereits zu spät sein könnte. Es zeigt sich immer mehr: Der Landtag muss wieder stärker in die Corona-Politik des Landes einbezogen werden. Von der grün-schwarzen Koalition ist außer parteitaktischem Geplänkel leider nichts mehr zu erwarten.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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