Pressemitteilungen
„Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtages Baden-Württemberg hat in seiner heutigen Sitzung dem Antrag der Stadt Mannheim zugestimmt, die Errichtung des Kreativwirtschaftszentrums Jungbusch aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie aus Landesmitteln zu fördern. Die EU-Förderung in Höhe von rund 4.8 Mio. Euro und die Landesförderung von rund 1.7 Mio. Euro für den Bau des Kreativwirtschaftszentrums wurde heute vom zuständigen Ausschuss bewilligt“, informierte die Landtagsabgeordnete Helen Heberer hocherfreut über den aktuellen Beschluss.
„Der bauliche Zustand der Landesstraßen, aber auch der Bundesstraßen, ist teilweise in einem kritischen Zustand“, stellt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch fest. Die Ursachen dafür liegen seines Erachtens darin, dass über viele Jahre hinweg die CDU-geführte Landesregierung zu wenig Finanzmittel in die Erhaltung und Erneuerung der Landesstraßen investiert habe.
Dass die Landesregierung jetzt die angekündigten Fördermittel in Höhe von 9,2 Mio. Euro für Neubaumaßnahmen am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim freigegeben hat, freut die Landtagsabgeordnete Helen Heberer deshalb, weil sie in der Vergangenheit Hand in Hand mit der Leitung des ZI für diesen baulichen Aufwuchs gekämpft hat.
„Insgesamt erhalten 21 Projekte im Landkreis Heidenheim fast 1,1 Million Euro aus dem Förderprogramm Entwicklung Ländlicher Raum“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch über die Zuschüsse der grün-roten Landesregierung. Damit zeige die Landesregierung, dass ihr die Entwicklung des ländlichen Raums überaus wichtig sei, auch in Zeiten der dringenden Haushaltskonsolidierung.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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