„Der bauliche Zustand der Landesstraßen, aber auch der Bundesstraßen, ist teilweise in einem kritischen Zustand“, stellt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch fest. Die Ursachen dafür liegen seines Erachtens darin, dass über viele Jahre hinweg die CDU-geführte Landesregierung zu wenig Finanzmittel in die Erhaltung und Erneuerung der Landesstraßen investiert habe.
Die neue grün-rote Landesregierung habe daher beschlossen, dass die Sanierung der Landesstraßen Vorrang vor dem Neubau von Straßen habe. Um eine aktuelle Zustandsbeschreibung zu erhalten, habe die Landesregierung nun eine transparente Bewertung des Zustandes der Landesstraßen vorgenommen. Danach befinden sich inzwischen 20 Prozent der Bundesstraßen und rund 28 Prozent der Landesstraßen in einem sehr schlechten Zustand. Ursächlich dafür seien hierfür zum einen die bisherige schwarz-gelbe politische Strategie „Neubau vor Sanierung“ und die deutlich gestiegene Belastung der Straßen und Brücken in Folge der Zunahme des Schwerlastverkehrs.
Hinsichtlich des notwendigen Finanzbedarfs stellt Stoch fest, dass man zur Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes der Landesstraßen jährlich rund 80 Millionen Euro benötige. Die Landesregierung habe die Erhaltungsmittel für Landesstraßen auf insgesamt 100 Millionen Euro aufgestockt. Allerdings seien aus diesen Mitteln die laufenden Rückzahlungen für das von der Vorgängerregierung aufgelegte Landesinfrastrukturprogramm in Höhe von 23 Millionen Euro jährlich bis 2014 zu finanzieren.
Erfreulich sei, so Stoch, dass die im Landkreis Heidenheim aus seiner Sicht besonders kritischen Straßenabschnitte wie bei Bolheim/Anhausen, die Ortsdurchfahrt Dischingen und Iggenhausen eine hohe Priorität bei der vorgesehenen Sanierung haben. Er sei zuversichtlich, dass diese Sanierungsfälle zeitnah abgearbeitet werden. Auch erhalte die L 1164 bei Gussenstadt zwischenzeitlich einen neuen Fahrbahnbelag.
Andreas Stoch will sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Sanierungsmaßnahmen bei den Landesstraßen baulich solide, aber so kostengünstig wie möglich gestaltet werden. Dadurch könnten möglichst viele Streckenabschnitte saniert werden, so der Abgeordnete Stoch.
Homepage Andreas Stoch
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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