Rhein-Neckar: SPD-Landtagsabgeordnete der Metropolregion treffen sich in Ladenburg / Am 22. Juni sogar gemeinsamer Parteitag in Heddesheim
Klares Bekenntnis zur Windenergie

Von unserem Redaktionsmitglied Konstantin Groß

Ob Windenergie oder Bildung - die SPD-Landtagsbgeordneten hier im Drei-Länder-Eck wollen noch enger zusammenarbeiten. Das wurde gestern beim Treffen der sozialdemokratischen Parlamentarier der Metropolregion in Ladenburg deutlich.

Drei Mal im Jahr kommen sie zusammen, berichtet Gerhard Kleinböck, der in seiner Heimatstadt Ladenburg gestern der Gastgeber ist. "Es bringt einen Erkenntnisgewinn zu sehen, wie es die Nachbarn machen", betont der Hesse Norbert Schmitt. "Manchmal ist es ein Nachteil, am Rande zu liegen, weil man im Rest des Landes schwerer wahrgenommen wird", erläutert die Mannheimerin Helen Heberer: "Aber in diesem Fall ist es sicher ein Vorteil."

Geradezu notwendig erscheint den Abgeordneten die Zusammenarbeit in Sachen Windkraft, zu deren Ausbau sie uneingeschränkt stehen, wie Kleinböck deutlich macht - im Gegensatz zu manch anderen politischen Kräften. "Bei uns in Hessen sind es überraschenderweise auch die Grünen, die vor Ort zuweilen die Bremser sind", berichtet Schmitt.

Einheitliche Rechtsgrundlagen

Dringend notwendig ist in den Augen der SPD eine Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen. Als Vorbild wird dabei das Prinzip der "Ausschlussgebiete" angesehen, wie es in Rheinland-Pfalz praktiziert wird. Auch die gegenwärtige Regelung in Baden-Württemberg sei daher "nicht optimal", betont Kleinböck.

Von der Energie- ist es nur ein kleiner Sprung zur Wirtschaftspolitik. Hier bekennt sich die SPD eindeutig zum "produzierenden und verarbeitenden Gewerbe" und zur "mittel- und langfristigen Entwicklung weiterer Gewerbegebiete". "Auch optimale Breitband-Versorgung gehört dazu", betont Heberer.

Entscheidend für einen Wirtschaftsraum sind aber auch die Verkehrswege. Der Bau der Neckarbrücke ist zwar, da für Pfälzer und Hessen wenig relevant, kein Thema des Treffens; auf Frage des "MM" versichern Kleinböck und Heberer jedoch, dabei "an einem Strang zu ziehen". Allerdings wiederholt Kleinböck seine Überzeugung, dass sich zunächst die davon tangierten Gemeinden einigen müssten.

Ganztagsschule als Ziel

Thema Bildung: Hier plädiert die SPD für einen weiteren Ausbau der Ganztagsschule. Als Vorbild hierfür sieht sie Rheinland-Pfalz an. Denn Grundprinzip dort ist, wie die SPD-Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm erläutert, dass am Nachmittag nicht nur Betreuung, sondern Beschäftigung, ja Unterricht im weitesten Sinne stattfindet. Zu diesem Zweck stehen den Schulen Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe sie Vereinbarungen mit Vereinen oder Einrichtungen für entsprechende Angebote abschließen können. Diese kämen bei den Eltern ausgezeichnet an: "Das Interesse ist sogar größer als die vorhandenen Kapazitäten."

Thema Länderfinanzausgleich: Hier stützen die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten die Entscheidung ihrer Landesregierung, sich der Klage Bayerns und Hessens nicht anzuschließen. "Die ist doch eher dem Wahlkampf geschuldet", meint Kleinböck. Und Helen Heberer sieht in ihr sogar auch einen Verstoß gegen das Solidaritätsprinzip.

Die SPD aber will Solidarität praktizieren. Am 22. Juni gibt es in Heddesheim einen Parteitag für die Metropolregion, bei dem die Finanzminister der Bundesländer referieren.

© Mannheimer Morgen, Samstag, 13.04.2013