Aktuelles
„Die SPD sieht die Bilanz der Maßnahmen des Landes gegen die Vogelgrippe im vergangenen Halbjahr kritisch“, so Reinhold Gall, Agrarexperte der Fraktion.
Anders als in den meisten Bundesländern hätte im ganzen Land alles Geflügel, also beispielsweise auch von Kleintierzüchtern oder Straußenhaltern, eingesperrt werden müssen. Alternativ hätte es völlig ausgereicht, nur in Risikogebieten am Bodensee und an größeren Gewässern diese Maßnahme zu ergreifen.
Für die Tiere entsteht durch monatelanges Einsperren bei wenig Licht oft großer Stress, der die Nachzucht erschwert und die Tiere agressiv und krankheitsanfällig mache, so Gall. Zudem sei auch unter Fachleuten noch sehr umstritten, inwieweit nicht vor allem die Haltung von zigtausend Tieren in Mastanlagen und bei Eierproduzenten die Ausbreitung der Krankheit befördert. Diese würden viel zu selten auf kranke Tiere und deren Ursache untersucht.
Der neue Infobrief ist erschienen.
Themen u.a. diesmal Dieselfahrverbote und die Evaluation der Polizeireform.
Wir wünschen eine angenehme Lektüre und frohe Ostern!
Mit einer Delegation der SPD-Landtagsfraktion bei einem Gespräch mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg.
Die Arbeitsfähigkeit des BGH muss erhalten bleiben. Unter anderem geht es hierbei darum, dass keine schleichende Verlagerung von Senaten aus Karlsruhe erfolgen darf.
Reinhold Gall dazu: "Die Absicht ein "Forum Recht" am Sitz des BGH zu verwirklichen kann ich nur unterstützen, weil hiermit gezeigt werden kann, wie wichtig unser Rechtsstaat ist. Der Rechtsstaat ist der Garant dafür, dass Recht und Werte allen Menschen dienen."
Liebe Leserinnen und Leser,
der neue Infobrief für März 2017 ist da.
Themen diesmal u.a. die Wiedereinführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und die Verteilung der Gelder aus Fussball-Fernsehrechten des DFB.
Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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