Aktuelles
„Die SPD sieht die Bilanz der Maßnahmen des Landes gegen die Vogelgrippe im vergangenen Halbjahr kritisch“, so Reinhold Gall, Agrarexperte der Fraktion.
Anders als in den meisten Bundesländern hätte im ganzen Land alles Geflügel, also beispielsweise auch von Kleintierzüchtern oder Straußenhaltern, eingesperrt werden müssen. Alternativ hätte es völlig ausgereicht, nur in Risikogebieten am Bodensee und an größeren Gewässern diese Maßnahme zu ergreifen.
Für die Tiere entsteht durch monatelanges Einsperren bei wenig Licht oft großer Stress, der die Nachzucht erschwert und die Tiere agressiv und krankheitsanfällig mache, so Gall. Zudem sei auch unter Fachleuten noch sehr umstritten, inwieweit nicht vor allem die Haltung von zigtausend Tieren in Mastanlagen und bei Eierproduzenten die Ausbreitung der Krankheit befördert. Diese würden viel zu selten auf kranke Tiere und deren Ursache untersucht.
Der neue Infobrief ist erschienen.
Themen u.a. diesmal Dieselfahrverbote und die Evaluation der Polizeireform.
Wir wünschen eine angenehme Lektüre und frohe Ostern!
Mit einer Delegation der SPD-Landtagsfraktion bei einem Gespräch mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg.
Die Arbeitsfähigkeit des BGH muss erhalten bleiben. Unter anderem geht es hierbei darum, dass keine schleichende Verlagerung von Senaten aus Karlsruhe erfolgen darf.
Reinhold Gall dazu: "Die Absicht ein "Forum Recht" am Sitz des BGH zu verwirklichen kann ich nur unterstützen, weil hiermit gezeigt werden kann, wie wichtig unser Rechtsstaat ist. Der Rechtsstaat ist der Garant dafür, dass Recht und Werte allen Menschen dienen."
Liebe Leserinnen und Leser,
der neue Infobrief für März 2017 ist da.
Themen diesmal u.a. die Wiedereinführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und die Verteilung der Gelder aus Fussball-Fernsehrechten des DFB.
Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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