In der heutigen Freitagspost berichtet Daniel über die Einführung des Lobbyregisters für Baden-Württemberg, das insbesondere auf Drängen der SPD entstanden ist.

TT steht in meinem Kalender für Telefontermin, VK für Videokonferenz. Persönliche Gespräche gibt es ja derzeit gar nicht. Wenn ich freitags schon einmal in den Kalender der Folgewoche schaue, dann sind da jede Menge TTs und VKs mit Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Initiativen. Es ist gut, dass es diese Gespräche gibt. Als Politiker ist man nicht unter einer Käseglocke und schöpft ganz aus seinem eigenen Herzen alle Erkenntnisse. Entscheiden muss man ganz allein nach seinem Gewissen – dafür ist man gewählt. Aber wer sich vor seiner Entscheidung nicht informiert, der wird niemals erkennen, welche Chancen aber auch Herausforderungen mit der Entscheidung verbunden sind.

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über einen überforderten Sozialminister und eine grüne Partei, die Kritik mittlerweile als Majestätsbeleidigung aufzufassen scheint.

Im Rahmen der Landtagsaussprache über die verschärften Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben wir von der SPD-Landtagsfraktion gestern einen ganzen Katalog an Verbesserungen gefordert. Aber in der Debatte schallte uns von den Abgeordneten der Grünen und der CDU entgegen, was ich derzeit auch in Social Media beobachte: Jedes kritische Wort wird insbesondere von den Grünen als Majestätsbeleidigung verstanden.

Manchmal würde ich sie gerne in mein Wahlkreisbüro einladen, damit sie sehen, was wir an verzweifelten Anfragen wegen nicht realisierbarer Impftermine, fehlender Masken und nicht behandelten Wirtschaftshilfeanträgen bekommen. Andreas Stoch hat dies in der Debatte gut auf den Punkt gebracht: „Als Vorsitzender einer Fraktion, die in diesem Haus von Anfang an fast alle Maßnahmen gegen diese Pandemie mitgetragen hat, verbitte ich mir diesen Unsinn. Natürlich muss man über Corona reden. Natürlich muss man sich Kritik stellen!“

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Januarklausur der SPD-Landtagsfraktion, an der per Videoschalte auch SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz teilgenommen hat. Scholz forderte auf der Klausur, dass das Land Baden-Württemberg die Milliardenhilfen des Bundes endlich schnell an die Unternehmen ausschütten müsse.

Diese Woche stand die Januarklausur unserer Fraktion auf der Agenda. Eigentlich bedeutet Klausur: Quer durch das Land, Bürger*innenempfang (wie schön war vor drei Jahren der Empfang in Schwetzingen!), harte Sacharbeit, lange Diskussionen, Vor-Ort-Besuche und auch sich einmal wieder mit den Kolleg*innen über andere Dinge als Politik zu unterhalten. In dieser Woche war das Programm anders: Erst zum Corona-Schnelltest und dann in das Bürgerzentrum des Landtags, um mit Abstand die inhaltliche Arbeit zu machen. Aber das wichtigste an unserer Klausur sind die inhaltlichen Ergebnisse – und die können sich sehen lassen:

Ganz bewusst haben wir die Corona-Pandemie in den Mittelpunkt unserer Klausur gestellt. „Bei der aktuellen Lage verbieten sich schöne Zukunftsvisionen ebenso wie Wahlkampfversprechen“, hat Andreas Stoch in seinem Eingangsstatement gesagt. „Das Motto der SPD lautet ,Das Wichtige jetzt‘, und wer ins Land schaut sieht überdeutlich, was jetzt wichtig ist.“

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Sondersitzung des Landtags am heutigen Tage und darüber, welche Kritik die SPD-Fraktion am grün-schwarzen Weg der Pandemie-Bekämpfung übt.

Heute schreibe ich Ihnen und Euch auf dem Weg in den Landtag. Wir haben eine Sondersitzung aufgrund der Verschärfung der Corona-Beschränkungen. Gerade eben habe ich erfahren, dass das RKI einen neuen Höchststand an Verstorbenen meldet. 1188 Menschen sind in den letzten vierundzwanzig Stunden mit einer Covid-Erkrankung gestorben. 1188 Familien, die jetzt in Trauer sind.

Die steigenden Infektionszahlen bringen unsere Intensivstationen, Krankenhäuser und Pflegeheime an die Grenze ihrer Kapazitäten und das, obwohl die Mitarbeiter*innen ritterlich alles tun, was möglich ist. Die zweite Welle wurde nicht gebrochen – sie hat uns mit voller Wucht erwischt. An weiteren Maßnahmen führt kein Weg vorbei.

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In der heutigen Freitagspost freut sich Daniel auf die kommenden 52 Freitagspostausgaben und wünscht allen Leserinnen und Lesern ein gutes, glückliches und gesundes neues Jahr.

Guten Morgen! Frei nach Brad Paisley – „Morgen haben wir die erste leere Seite eines 365-Seiten leeren Buches. Machen wir ein gutes Buch daraus.“ – habe ich am Jahresanfang 52 ungeschriebene Freitagspostausgaben an Sie und Euch vor mir. 52 mal werde ich mit großer Freude die Gelegenheit nutzen, aus dem Wahlkreis oder dem Landtag zu berichten, für unsere SPD-Positionen zu werben, den politischen Gegner zu kritisieren (auch mal zu loben) oder politische Gedanken zur Diskussion zu stellen.

Aber nur bei einer Freitagspost habe ich zu diesem Satz Gelegenheit:

Von Herzen wünsche ich Ihnen und Euch ein gutes, glückliches und gesundes 2021!

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