In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Januarklausur der SPD-Landtagsfraktion, an der per Videoschalte auch SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz teilgenommen hat. Scholz forderte auf der Klausur, dass das Land Baden-Württemberg die Milliardenhilfen des Bundes endlich schnell an die Unternehmen ausschütten müsse.
Diese Woche stand die Januarklausur unserer Fraktion auf der Agenda. Eigentlich bedeutet Klausur: Quer durch das Land, Bürger*innenempfang (wie schön war vor drei Jahren der Empfang in Schwetzingen!), harte Sacharbeit, lange Diskussionen, Vor-Ort-Besuche und auch sich einmal wieder mit den Kolleg*innen über andere Dinge als Politik zu unterhalten. In dieser Woche war das Programm anders: Erst zum Corona-Schnelltest und dann in das Bürgerzentrum des Landtags, um mit Abstand die inhaltliche Arbeit zu machen. Aber das wichtigste an unserer Klausur sind die inhaltlichen Ergebnisse – und die können sich sehen lassen:
Ganz bewusst haben wir die Corona-Pandemie in den Mittelpunkt unserer Klausur gestellt. „Bei der aktuellen Lage verbieten sich schöne Zukunftsvisionen ebenso wie Wahlkampfversprechen“, hat Andreas Stoch in seinem Eingangsstatement gesagt. „Das Motto der SPD lautet ,Das Wichtige jetzt‘, und wer ins Land schaut sieht überdeutlich, was jetzt wichtig ist.“
Olaf Scholz: Hilfen werden schnell bezahlt
Zentral war bei der Klausur eine ausführliche Beratung mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der per Videoschalte an der Tagung teilnahm. Olaf Scholz bekannte sich dabei zu den gewaltigen finanziellen Anstrengungen, um die Folgen der Pandemie möglichst gering zu halten. „Wir sind mit einem Maximum an gesellschaftlicher Solidarität sehr gut gefahren bisher. Das dürfen wir nicht ändern“, so Scholz. Der Bundesfinanzminister verteidigte das Konzept, die Finanzhilfen des Bundes über die Länder zu verteilen („Der Bund hätte gar keine Institutionen dafür“), forderte aber auch ein, dass auch Länder wie Baden-Württemberg die Milliardenhilfen des Bundes so rasch wie möglich verteilten. „Von uns aus werden die Novemberhilfen jetzt gezahlt, die Dezemberhilfen kommen in den nächsten 14 Tagen“, so Scholz.
Das geht besser: Seit März erst 50 Prozent der Corona-Hilfen abgerufen
Dass es beim Mittelabfluss im Land aber hakt, besorgt meine Kolleg*innen und mich sehr. Ich habe mich ja dazu auch in dieser Woche noch einmal in der Zeitung geäußert, denn auch in meiner Whats-App-Sprechstunde und bei uns im Wahlkreisbüro kommt ein Sorgenanruf nach dem anderen an. Laut den Angaben des Stuttgarter Finanzministeriums waren bis Ende Dezember kaum 50 Prozent aller seit März 2020 bewilligten Hilfen auch tatsächlich abgerufen worden. Das ist eine sehr ernüchternde Bilanz nach neun Monaten. Besonders schlecht sieht es bei den Hilfen aus, die über den Tisch des Sozialministeriums laufen sollten. Hier schlägt die SPD eine dringende Nachbesserung vor. Als reine Hausnummer im Haushalt bringen all die Millionen doch nichts. Hilfen müssen zu denen, die Hilfe brauchen. Politik muss ankommen.
Virologe Prof. Hengel fordert Konsequenzen
Sehr ausführlich berieten wir uns auch mit Prof. Hartmut Hengel, dem Chef der Virologie der Uniklinik Freiburg. Der renommierte Mediziner kritisierte Missverständnisse bei der Nutzung von Antigen-Schnelltests ebenso wie grundlegende Mängel im Land: „Hygienekräfte in Pflegeinrichtungen müssen obligatorisch werden“, so Hengel. Als „echten Glücksfall“ bezeichnete Hengel die jetzt verfügbaren RNA-Impfstoffe. Es gebe noch Unklarheiten, weil sie sehr neu seien, doch klar sei auch, dass es bislang keinerlei Hinweise auf relevante Nebenwirkungen gebe. „Wir müssen etwas für mehr Impfbereitschaft tun. Zwei Drittel reichen nicht!“, so Hengel. Der Mediziner fordert auch, deutliche Konsequenzen aus Corona zu ziehen. „Die nächste Pandemie ist nur eine Frage der Zeit.“ Kein Verständnis hat er deswegen dafür, dass in Baden-Württemberg Forschung zur Luftsterilisation auf Eis liegt: „Das entsprechende Institut an der Universität Stuttgart hat de facto keinen Leiter. Das darf nicht sein, hier könnte man so viel erreichen!“.
Impfkampagne muss besser ankommen
Das Impfen ist von der grün-geführten Landesregierung schlecht gestartet worden. Die Zahlen sprechen für sich: Baden-Württemberg liegt auf dem vorletzten Platz! Die Fraktion erarbeitete ein Positionspapier zur Impfkampagne im Land. Zentral sind dabei Konzepte, wie Impfstoff und zu impfende Personen noch besser zusammenkommen. Ich war sehr stolz darauf von dem Antrag der SPD Eppelheim zu berichten, die eine kommunale Information und Unterstützung gefordert hat. Genau dieser Weg ist jetzt unter anderem mit in dem Papier aufgezeigt.
Die SPD fordert unter anderem, dass mobile Impfteams auch Personen in betreuten Seniorenwohnanlagen und in Tagespflegeeinrichtungen übernehmen, sofern diese räumlich mit den stationären Pflegeeinrichtungen verbunden sind oder sich in unmittelbarer Nähe befinden. Dabei sollen nach Möglichkeit auch die unter 80-Jährigen Bewohner geimpft werden. Das ist einfach ein Vorschlag aus der Praxis, den man aufnehmen sollte – ich hatte dies ja vor Tagen auch schon in der Zeitung gesagt. Zudem fordert die SPD besondere Anstrengungen, um Senioren gerade im ländlichen Raum kostenfrei zu den Impfzentren zu befördern. Verbesserungsbedarf sehen wir auch bei den Informationen zum Impfprozess, gerade auch bei der Gruppe der Pflegekräfte. Das Gerede über eine Impfpflicht ist hier nicht hilfreich. Es gibt sehr gute Argumente für die Impfung, und die muss man eben transportieren. Auch wünscht sich die SPD eine sinnvollere Priorisierung bei Impfstoffknappheit. Es reicht hier völlig, wenn Baden-Württemberg den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission folgt.
Weitere Themen: Expo-Desaster und Lobbyregister
Trotz der Konzentration auf Corona behandelte die Klausur auch einige andere Themen. So nahmen die Kolleg*innen meinen Bericht zum Untersuchungsausschuss zur Kenntnis. Die Bewertung der untersuchten Vorgänge fiel derart verheerend aus, dass die SPD-Fraktion den Rücktritt von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für angemessen hielte.
Mit im Boot ist die SPD-Fraktion beim geplanten Lobby-Register für den Landtag von Baden-Württemberg. Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs aus der Feder der SPD-Fraktion im November kam endlich Schwung in die Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister. Wir haben es möglich gemacht, dass mehr Transparenz in politische Entscheidungen auf Landesebene kommt. Die Regierungsfraktionen haben sich weitestgehend unseren Forderungen angeschlossen. Wir hätten uns härtere Sanktionen gewünscht, aber dennoch ist das ein guter Aufschlag, ab der neuen Legislaturperiode demokratische Willensbildungsprozesse in Baden-Württemberg transparenter und nachvollziehbarer abzubilden – und dadurch wesentlich zu verbessern.
Natürlich haben wir uns auch mit dem anstehenden Wahlkampf beschäftigt. Die letzten Umfragen machen deutlich: die SPD muss es jetzt rocken lassen – unsere Werte sind nicht gut. Aber es kann die Chance geben, wenn wir zulegen, dass eine neue sozial-ökologische Mehrheit in Baden-Württemberg erreicht wird. Unser Land steht vor großen Herausforderungen: die Folgen der Pandemie, eine Wende in Mobilität, Energie und Wirtschaft und dabei Bildungschancen nutzen und Arbeit stärken – das kann nur eine sozial-ökologische Mehrheit erreichen. Unser Wahlkampf ist ein Wahlkampf für die Zukunftschancen dieses Landes!
P.S.: Es sind noch 58 Tage bis zur Landtagswahl. Wir rocken das! Und jede Unterstützung ist willkommen! Wer wissen möchte, wie sie*er unterstützen kann, einfach eine Mail an uns schreiben oder durchrufen. Es gibt so viele Möglichkeiten mit anzupacken, dass unser Wahlkreis weiter eine starke Stimme im Landtag hat und wir vor Ort mithelfen, dass Baden-Württemberg eine zukunftsfähige sozial-ökologische Mehrheit bekommt. Seit 2016 und auch jetzt gilt: Dies ist unsere gemeinsame Reise!
Wir treffen uns online:
Mittwoch, 20. Januar, 20:00 Uhr: „Gute Gesundheit trotz Corona“, Daniel im Rahmen der Dialogtour online zu Gast in Reilingen.
Donnerstag, 21. Januar, 18:00 Uhr: „Kostenfreie Kitas“, Daniel im Rahmen der Dialogtour online zu Gast in Eppelheim.
Samstag, 23. Januar, 16:00 Uhr: „Das EXPO-Debakel“, Online-Veranstaltung mit Bericht von Daniel aus dem betreffenden Untersuchungs-Ausschuss des Landtags.
Montag, 25. Januar, 18:00 Uhr: „Bezahlbarer Wohnraum für alle“, Daniel online zu Gast bei Gabi Rolland in Freiburg.
Montag, 25. Januar, 19:00 Uhr: „Erbpacht statt Verkauf. Nachhaltige Gemeindeentwicklung geht.“ Daniel im Rahmen der Dialogtour online zu Gast in Oftersheim.
Dienstag, 26. Januar, 19:00 Uhr: „WOHNEN – die soziale Frage unserer Zeit?!“, Daniel online zu Gast bei Jakob Unrath in Schwäbisch-Gmünd.
Mittwoch, 27. Januar, 19:00 Uhr: „Gute Arbeit geht!“, Daniel online zu Gast bei Torsten Stumpf in Rottweil.
Freitag, 29. Januar, 18:00 Uhr: „Bildung gut und digital. Das geht.“, Daniel im Rahmen der Dialogtour online zu Gast in Plankstadt.
Alle Zugangsdaten gibt es über das Wahlkreisbüro: www.daniel-born.de, Tel.: 06205/38324, Mail: buero@daniel-born.de
Foto der Woche
„Im Wirtschaftsministerium wurden Mahner kaltgestellt, weil es sich zwischen Parteifreunden geräuschloser arbeiten lässt. So konnte der Hasardeur Sander im Namen des Landes schalten und walten wie er wollte. Es ist erwiesen, dass Hoffmeister-Kraut vor der Bestätigung des Generalbevollmächtigten gegenüber Dubai von den Projektproblemen wusste. Trotzdem hat sie nicht eingegriffen. Das Dubai-Debakel ist ein Hoffmeister-Kraut-Debakel.“ Es ist nicht leicht, einen Rücktritt zu fordern. Aber Hoffmeister-Kraut ist nach diesem finanziellen und rechtlichen Schaden, gekoppelt mit der internationalen Blamage, nicht zu halten. Andreas Stoch und ich bei der Pressekonferenz nach den Beratungen der SPD-Klausur.
