In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über Winfried Kretschmanns Regierungserklärung und die Erwiderung von Andreas Stoch, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion:

Jetzt ist der Landtag in den alltäglichen Arbeitsmodus übergegangen. In dieser Woche hielt Ministerpräsident Kretschmann seine Regierungserklärung und gestern bewerteten die Parlamentsfraktionen die Regierungsbildung. Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch brachte dabei die Kritik unserer Fraktion mit einer präzisen Formulierung auf den Punkt: „Wir wollen keine enkelgerechte Haushaltspolitik. Wir wollen ein enkelgerechtes Land.“ Ich möchte gerne die Freitagspost nutzen, um Ihnen und euch einen größeren Auszug von Andreas' Rede im Wortlaut zu schicken:

Die entscheidende Frage ist doch: Wird diese Regierung dem akuten Handlungsdruck gerecht, der ja ohne Zweifel besteht und den Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung auch dargelegt hat? Dagegen spricht, dass die grün-schwarze Regierung in den vergangenen 5 Jahren trotz voller Kassen in vielen zentralen Bereichen nichts bewegt hat, weil man sich im Klein-Klein der Umsetzung ständig verhakt hat und mit Wonne seine ideologischen Streitigkeiten ausgetragen hat. Und dagegen spricht nun, dass diese Koalition mit Verweis auf die leeren Kassen darauf hinweist, dass man all die tollen und wichtigen Projekte aus dem Koalitionsvertrag ja erst dann wieder umsetzen kann, wenn wieder Geld in der Kasse sei.

Für uns Sozialdemokraten muss Politik Gesinnung und Gestaltung verbinden. Wer ohne den Kompass einer politischen Gesinnung gestaltet, der hat keine Werte und keine Ideale, der hat kein Ziel und deswegen auch keine Richtung. Wer aber nur mit Gesinnung Politik machen will, der wird immer nur wollen und nie etwas schaffen. Der wird es immer gut meinen und nie etwas Gutes erreichen. Das ist keine Politik, das sieht nur wie Politik aus. Es wäre deswegen auch unredlich, jetzt die Gesinnung zu kritisieren, die dem Koalitionsvertrag und dieser Regierungserklärung zugrunde liegt. Denn die Dominanz der größeren Regierungspartei ist übermächtig. Über weite Strecken gibt der Koalitionsvertrag die Wünsche der Grünen wieder, und noch einmal: Viele dieser Wünsche teilen wir.

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In der heutigen Freitagspost lässt uns Daniel ein wenig hinter die Kulissen des politischen Betriebs blicken und berichtet über die Hintergründe seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags von Baden-Württemberg.

Der 90-Grad-Gang meiner Waschmaschine fasziniert mich immer wieder. Über 80 Minuten hört man praktisch gar nichts und das Ganze geht scheinbar gemächlich vor sich. Ich hab schon ab und an nachgeschaut, ob sie überhaupt angeschaltet ist. Und dann in den letzten Minuten startet der Schleudergang und volle Action.

Ab und an funktioniert Politik wie meine Waschmaschine. Seit der Wahlnacht wurde in Stuttgart weiter Politik gemacht – ich hatte beispielsweise weiter Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, weil wir viele Finanzhilfen genehmigen mussten. Aber natürlich wurden ebenfalls Gespräche über die künftige Legislaturperiode geführt: Vorsondierungen, Sondierungen und dann Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Landesregierung. Und natürlich Gespräche über die Arbeit des Parlaments. Ein Thema hierbei: kehrt Baden-Württemberg zur Normalität zurück, dass das Parlament nicht nur von Abgeordneten der Regierungsfraktionen, sondern auch von einem Politiker aus den Oppositionsreihen geführt wird? Im Bundestag und in allen 15 anderen Ländern ist dies so.

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In der heutigen Freitagspost kommentiert Daniel den grün-schwarzen Koalitionsvertrag, der aus viel Verpackung und schönen Worten besteht, aber wenig Inhalt hat. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen zu kurz, kaum Konkretes zum Wohnbau. Stattdessen ein zusätzliches Ministerium für die CDU.

Ab heute tagen wir in Göppingen, um unsere Landesliste aufzustellen. Wir haben tolle Kandidierende und ich bin mir sicher, wir werden mit einer starken Liste in den Bundestagswahlkampf starten.

Diese Woche hat einen weiteren Motivationsgrund geliefert, sich in diesem Bundestagswahlkampf zu engagieren. Denn die Koalition aus Grünen und CDU hat ihren Koalitionsvertrag in Stuttgart vorgestellt und damit deutlich gemacht, dass diese Kombination kein Zukunftsmodell für Baden-Württemberg ist. Und darum auch auf keinen Fall eine Regierungskombination im Bund werden darf.

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt.

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den 1. Mai, dass er dieses Jahr wieder so ganz anders ist als gewohnt, dass die Werte des 1. Mai aber nach wie vor Gültigkeit haben.

„Wenn es rauszus geht.“ Ich erinnere mich an diesen Satz so gut. Meine Oma hat jedes Jahr ab Weihnachten alles Sorgenvolle und Dunkle damit kommentiert, dass „wenn es rauszus“ geht, das schon wieder besser wird. Genau definiert hat sie „rauszus“ wohl nie. Es war etwa die Zeit, wenn der Spargel kommt, die Nächte wieder kürzer werden und sie die Winterjacke verstaut hat, um die „Jacke für den Übergang“ rauszuholen. Als mein Vater seinen Kampf gegen den Krebs verloren hatte und wir die letzten Wochen zusammen verbrachten, sagte meine Oma auch oft, dass es wieder gut werde, „wenn es rauszus geht“. Ich hatte mich damals darüber geärgert – heute denke ich: wie soll man reagieren, wenn das eigene Kind stirbt?

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den Freitag als solchen und das Wesen der Freitagspost. Außerdem hat das Innenministerium eine erfreuliche Samstagspost gesendet.

Für viele Menschen in unserem Land ist der Freitag ein wichtiger religiöser Tag. Der Ausdruck „Thank God it’s Friday“ bezieht sich aber eher darauf, dass freitags oft schon eine ausgeprägte Wochenendstimmung herrscht. Was dazu führt, dass der Freitag den Spitznamen „kleiner Samstag“ bekommen hat. Und der Donnerstag wiederum manchmal als „kleiner Freitag“ bezeichnet wird.

In der New Economy war es schick, dass der Freitag „casual“ wurde. Im Kino diente er zusammen mit der Zahl 13 als Garant für Horrorschocker. Ein „schwarzer Freitag“ steht für einen Unglückstag – aber es gibt ja auch schwarze Dienstage, Donnerstage und Samstage.

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