Landespolitik
Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Weirauch kritisiert die Landesregierung für zu geringe Unterstützung von kleinen Unternehmen in der Energiekrise. Das Landeswirtschaftsministerium hatte bekannt gegeben, dass kurz vor Ende des Programms Liquiditätskredit (Plus), der mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen auch angesichts der Energiekrise Finanzhilfen ermöglichen soll, bei der L-Bank ca. 550 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 347 Millionen Euro vorlägen.
Freiburg. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat ein vielversprechendes Wohnprojekt in Freiburg besichtigt, das auch Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis als Vorbild dienen kann. Denn eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus dem Jahr 2022 zeigt: Die Mieten in Baden-Württemberg sind die mit Abstand höchsten in ganz Deutschland. Viele Menschen können sich deutsche Innenstädte kaum noch leisten, im ganzen Land fehlt es an Sozialwohnungen: Neubauprojekte sind zu rar gesät, die Genehmigung dauert zu lange und die Konditionen sind für spätere Mieter kaum bezahlbar.
Lindau/Stuttgart. Die Länder- und Kantonsparlamente der Bodenseeregion haben sich am Freitag in Lindau zu ihrer Frühjahrskonferenz getroffen. Im Mittelpunkt der Tagung, an der auch Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) teilnahm, stand das Thema Jugend und Jugendbeteiligung. „Der See verbindet uns gerade auch im Anliegen, der Jugend in unseren Regionen Beteiligung, Zusammenarbeit und Austausch zu ermöglichen. Denn gerade für die junge Generation ist die Kooperation und Vielfalt am Bodensee eine hervorragende Chance, die Zukunft innovativ zu gestalten“, betonte Vizepräsident Born.
25.05.2024, 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Info-Stand zur Kommunalwahl
Gengenbach Marktplatz
01.06.2024, 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Kuchenverkauf auf dem Bauernmarkt
Gengenbach Marktplatz
08.06.2024, 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Info-Stand zur Kommunalwahl
Gengenbach Marktplatz
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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