Europa
Peter SIMON zum Thema Eisenbahn
"Bewährte Strukturen erhalten: "Europäisches Parlament spricht sich für Erhalt des deutschen Modells auf dem Eisenbahnmarkt aus."
Die Strukturen des deutschen Eisenbahnmarktes mit Netz und Betrieb unter einem Dach sollen erhalten werden. Hierfür hat sich das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am Mittwoch in Straßburg im Rahmen der Abstimmung über das so genannte Vierte Eisenbahnpaket ausgesprochen.
Bei der Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl am 25. Mai wurden die beiden amtierenden Europaabgeordneten der SPD Baden-Württemberg Evelyne Gebhardt und Peter Simon wieder auf höchst aussichtsreiche Plätze gewählt. Die Hohenloherin Gebhardt kam auf Platz 6, Simon aus Mannheim auf Platz 17.
Fabienne Vesper aus Kehl komplettiert als "Newcomerin" das Team auf Platz 34.
Rund 600 Delegierte feierten am Sonntag in Berlin Martin Schulz, den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014. Schulz wurde mit überwältigenden 97,3 Prozent gewählt. In einer leidenschaftlichen Rede erklärte er, welche Visionen er von Europa hat, für welche Werte er steht und was in Europa besser werden muss.
EU-Kommission überprüft deutsches Wirtschaftsmodell
"Damit es klar ist: Niemand will Deutschland wegen seiner Exportstärke an den Karren fahren. Niemand fordert, dass Deutschland seine Exporte reduziert. In einem zu 90 Prozent integrierten Binnenmarkt wie in Europa bedeuten die Handelsüberschüsse des einen zugleich die Handelsdefizite der anderen. Und diese Ungleichheiten muss man unter die Lupe nehmen, damit sich keine Verwerfungen im europäischen Binnenmarkt ergeben. Genau das will die Europäische Kommission, nicht mehr und nicht weniger", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, den Handelsüberschuss Deutschlands zu überprüfen, auf den Punkt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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