Peter SIMON zum Thema Eisenbahn
"Bewährte Strukturen erhalten: "Europäisches Parlament spricht sich für Erhalt des deutschen Modells auf dem Eisenbahnmarkt aus."
Die Strukturen des deutschen Eisenbahnmarktes mit Netz und Betrieb unter einem Dach sollen erhalten werden. Hierfür hat sich das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am Mittwoch in Straßburg im Rahmen der Abstimmung über das so genannte Vierte Eisenbahnpaket ausgesprochen.
"Ungeachtet unstrittig vorliegender Schwächen in Teilbereichen: Bewährte Strukturen im Eisenbahnmarkt gehören durch Europa geschützt und nicht durch kurzsichtige Liberalisierungstendenzen aufs Spiel gesetzt. Ein Wegfall des deutschen Modells hätte negative Folgen für Steuerzahler, Mitarbeiter, Kunden und Bahnunternehmen. Zumal das deutsche Modell erst im letzten Jahr vom Europäischen Gerichtshof als rechtmäßig bestätigt wurde", unterstreicht der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON, der sich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen erfolgreich für den Erhalt eingesetzt hat, das Votum des Parlaments.
Studien haben belegt, dass der Anteil staatlicher Zuschüsse für die Bahninfrastruktur in Deutschland niedriger ist als in anderen Ländern. Auch die Preisentwicklung ist danach kundenfreundlicher als in Ländern, die Netz und Betrieb bereits getrennt haben, wie beispielsweise Großbritannien. "Trotz Verbesserungspotentialen bleibt festzuhalten: Der Wettbewerb auf dem deutschen Eisenbahnmarkt funktioniert im Grundsatz. Nicht trotz sondern auch gerade wegen der bewährten integrierten Struktur von Netz und Betrieb", stellt Peter SIMON klar.
Die Europaabgeordneten fordern zudem eine europaweite Harmonisierung von Zulassungs- und Sicherheitsvorschriften für Züge, von der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) überwacht, die in Zukunft für verlässliche und einheitliche Standards für alle Marktteilnehmer in Europa sorgen soll. "Von dieser Harmonisierung profitieren Unternehmen und Kunden gleichermaßen. Die Kosten und die Zeit bis zur Zulassung werden gesenkt, gleichzeitig kann sich der europäische Bahnkunde auf einheitliche Sicherheitsstandards verlassen, egal ob er in Deutschland oder Portugal mit der Bahn unterwegs ist", so Peter SIMON weiter.
Auch in einem weiteren Punkt konnten die Europaabgeordneten den Kommissionsvorschlag aus Verbrauchersicht verbessern. Bis spätestens 2019 soll es für alle Eisenbahnunternehmen verpflichtend sein, ein EU-weites Reiseinformations- und Fahrscheinsystem zu nutzen. "In einem Europa ohne Grenzkontrollen muss es auch möglich sein, ohne viel Zeitaufwand grenzüberschreitende Bahnreisen zu planen und einen europaweiten Fahrschein zu lösen", so Peter SIMON abschließend.
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