Europa
„Mehr Handel an sich ist nichts Schlechtes. Wenn es in Handelsabkommen jedoch darum gehen sollte, Standards abzusenken und auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen einseitig Wirtschaftsinteressen zu bedienen, kann ich daran keinen Fortschritt erkennen. Im Gegenteil!
Arbeitnehmerrechte, ein hohes Verbraucherschutzniveau, strenge Umweltvorschriften und die Achtung hoher Datenschutzstandards sind für mich nicht verhandelbar! Zudem dürfen internationale Abkommen wie TTIP und CETA nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln.
Ganz klar: Einem Vertragswerk, das lange und hart erkämpfte Errungenschaften über Bord wirft und das noch dazu in völliger Intransparenz ausgehandelt wird, werde ich definitiv nicht zustimmen können“, bezieht Evelyne in der aktuellen Diskussion über TTIP und Co. Position.
Erst kürzlich bekräftigte sie diese Haltung auch im Gespräch mit Vertretern des Vereins Mehr Demokratie e.V., die im Rahmen einer Aktionstour in Schwäbisch Hall Station machten (TEAM EG).
Foto: © Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg
Glückwunsch an Martin Schulz zur Wiederwahl als EU-Parlamentspräsident!
Er steht dafür, Europa neu zu denken - nämlich von den Menschen her.
Wir wünschen ihm und uns, dass er auch als Parlamentspräsident viel in diese Richtung bewegen kann - für Arbeitsmarktchancen für junge Menschen, für eine humane Flüchtlingspolitik und vieles mehr.
,,Der 25. Mai wird unser Leben verändern!‘‘. Mit diesem Satz leitete die Spitzenkandidatin der SPD für die Region Südbaden zur Wahl des Europäischen Parlaments und stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Ortenau, Fabienne Vesper, ihren Vortrag, auf Einladung der Juso AG Renchen-Achern, zum Thema ,,Quo vadis, BürgerInnenrechte? Datenschutz als zentral europäische Aufgabe‘‘ ein und bezog sich damit auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament.
Vesper stellte in ihrem interaktiven Vortrag zunächst die Bedeutung von Daten im Internet dar. So werden diese nicht nur bei der Nutzung von sozialen Medien, sondern auch bei Nutzung etwa von Suchmaschinen, Online Banking- und Shopping oder ganz lapidar bei Fotos während öffentlichen Veranstaltungen in das Internet eingestellt.
Auf die Frage, wie jeder und jede Einzelne seine Daten schützen kann wurde deutlich, dass man ziemlich schnell an seine individuellen Grenzen stößt und es daher an staatlicher Regulierung bedarf. Somit darf ,,das Internet kein rechtsfreier Raum sein und schon gar kein Neuland, leider sehen das einige Konservative anders. Zusätzlich eignet sich daher gerade die europäische Ebene für eine Regulierung, da diese umfassender als die Nationale ist.‘‘, so der 18-jährige Nico Hockl, Sprecher der Jusos. Daher bedürfe es einer starken sozialdemokratischen Fraktion im nächsten Europäischen Parlament, schließlich ,,hat die SPD bereits infolge der industriellen Revolution erfolgreich für soziale Rechte gekämpft, unter Willy Brandt die Demokratisierung der Gesellschaft vorgenommen und sie wird sich nun auch für digitale Rechte stark machen‘‘, so Vesper.
Zum Schluss bezog sich Vesper auf wichtige Grundsätze und aktuelle Gesetzeslagen der Europäischen Union in Bezug auf das Thema Datenschutz. Sie stellte die aktuellen Vorschläge zu einer Datenschutzgrundverordnung dar, welche bisher aus dem Jahre 1995(!) stammt.
,,Leider stellen die Konservativen derzeit die Mehrheit nationaler Regierungen, wodurch sie auf europäischer Ebene erhebliche Vetopositionen in der Kommission, wie auch im Ministerrat inne haben. Aber dennoch wird deutlich, dass das Europäische Parlament trotzdem für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einsteht, was durch die 3.999 Änderungsanträge zum Ausdruck gebracht wird.‘‘ führte der 22-jährige Sprecher der Jusos und Beisitzer im Vorstand der SPD Achern, Kevin Knöpfel, an. ,,Diese sind durchschlagsfähiger, da sie dem Gesetzgeber einen größeren Spielraum geben um unsere Daten zu schützen.‘‘ ergänzte der 21-jährige Kreisvorsitzende der Jusos Ortenau und Beisitzer im Vorstand der SPD Renchen, Erdi Ayhan. So muss ein Unternehmen bei Nicht-Beachtung der Richtlinien 5% seines weltweiten Umsatzes als Sanktion zahlen.
,,Erfreulich ist, dass nicht nur junge Menschen, sondern auch einige ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Einladung gefolgt sind. Das zeigt: Dieses Thema geht uns alle an!‘‘ zog die 20-jährige Sprecherin der Jusos, Ebru Ayhan, Bilanz.
Der auf Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) in Rom mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählte Martin Schulz hat in seiner Dankesrede ein eindringliches Plädoyer für ein neues Europa gehalten: „Ein Europa das sozial und demokratisch ist – ein sozialdemokratisches Europa!”
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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