Pressemitteilungen
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner begrüßt, dass seit Einführung des Mindestlohns 3,7 Millionen Menschen, die zuvor unter 8,50 € pro Stunde verdienten, in Deutschland mehr Lohn erhalten. Positiv ist für Fechner auch, dass nun von der Bundesregierung einige Verbesserungen vorgenommen werden.
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg, Andreas Stoch, begrüßt die verstärkte Förderung der Volkshochschulen im Land. Auch die Volkshochschulen im Landkreis Heidenheim können seit dem Regierungswechsel 2011 eine massive Steigerung der Landeszuschüsse verzeichnen.
Landesweit stehen 248 Millionen Euro Bundesmittel für kommunale Investitionen zur Verfügung
Rund 8 Millionen Euro stehen der Stadt Mannheim in den kommenden Jahren zusätzlich für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die Infrastruktur zur Verfügung, teilt die Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) mit. Das Geld stammt aus einem Sondervermögen des Bundes, mit dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen von finanzschwachen Kommunen gefördert werden sollen.
Das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) hat der Bundestag im Mai 2015 beschlossen, im Juni stimmte der Bundesrat zu. Bundesweit stellt der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Baden-Württemberg entfallen davon rund 248 Millionen Euro, welche das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden unter Einbezug der Kriterien Steuerkraft und Arbeitslosigkeit verteilt hat.
Die rund 8 Millionen Euro für die Stadt Mannheim stammen aus der pauschalen Investitionsförderung in Höhe von 168 Millionen Euro. Um die Förderung zu erhalten, müssen die Kommunen einen Eigenanteil von mindestens zehn Prozent erbringen. Das ist im entsprechenden Bundesgesetz festgeschrieben. „Mit dem Geld können wichtige Mannheimer Zukunftsprojekte in Angriff genommen werden“, freut sich Helen Heberer über die willkommene Unterstützung.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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