Pressemitteilungen
"Die Vorwürfe von Peter Weiß, die SPD habe mit Nachforderungen den Rheintalbahnbeschluss verhindert, sind vollkommener Quatsch", so SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner, der klarstellt: "Wir wollten abstimmen, die Union nicht". Nachforderungen der schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten Hagedorn oder des NRW-Verkehrsministers Groschek seien längst zurückgewiesen und haben sich in der SPD nicht durchgesetzt. Genau solche Nachforderungen haben aber CDU-Abgeordnete aus Nordrein-Westfalen erhoben, woran die Beschlussfassung im Bundestag gescheitert sei. "Der Vorwurf von Weiß, die SPD hätte einen zweiten Antrag einseitig zur Bedingung für die Rheintalbahn gemacht, ist Blödsinn. „Dieser zweite Antrag wurde einvernehmlich von den Fachpolitikern aus SPD und CDU erarbeitet und war abstimmungsreif, wie Weiß doch selbst in seinen Pressemitteilungen stolz verkündet hat.", ärgert sich Fechner.
Wolfgang Raufelder (Grüne), Stefan Fulst-Blei, Helen Heberer (beide SPD): „ 5 Mannheimer Projekte überzeugten die Jury und erhalten insgesamt über 100.000 Euro Fördergelder"
Am Montag gab Staatssekretär Jürgen Walter die Gewinner der beiden Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“ im Innovationsfonds im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Unter den 128 Anträgen wurden 30 ausgewählt, die nun mit über einer halben Million Euro gefördert werden. Gegen die anderen Bewerber setzten sich gleich fünf Mannheimer Projekte durch und erhalten gemeinsam über 100.000 Euro aus dem Fördertopf.
„Grün-Rot stellt sich der gesellschaftlichen Herausforderung durch Zuwanderung und fördert auch in den Bereichen Kunst und Kultur den reflektierten Umgang miteinander und das respektvolle Aufeinanderzugehen“, so Fulst-Blei und Raufelder. "Gerade in unserer Stadt, in der wir ein breites Kulturangebot und eine Vielfalt an Kulturen haben, ist die Förderung neuer Ideen durch das Land besonders wertvoll", ergänzt die kulturpolitische Sprecherin Heberer. Die Mannheimer Landtagsabgeordneten sind sich einig: „Dieses Vielfältige Angebot in unserer Stadt macht uns stolz und passt zu Mannheim, wo Interkultur und Integration schon so lange zum Alltag gehören. Diese Offenheit und das Interesse an anderen Kulturen wird von Grün-Rot nicht nur mit Worten gewertschätzt, sondern eben auch angemessen finanziell unterstützt.“
Nachstehende Projekte erhalten Zuwendungen aus dem Innovationsfonds Kunst der Landesregierung:
Der Künstlerbund Rhein-Neckar e. V. und Zeitraumexit e.V. möchten mit ihren Projekten zum interkulturellen Dialog in der Stadt und der Region beitragen.
Drei weitere Projekte richten sich speziell an Flüchtlinge und wollen zur besseren Integration beitragen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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