Neue Vereinbarung zu den Staatsleistungen unterzeichnet
Neue Vereinbarung zu den Staatsleistungen unterzeichnet
Kultusminister Andreas Stoch und die Vorsitzenden der beiden Israelitischen Religionsgemeinschaften (IRG) im Land, Barbara Traub (Württemberg) und Rami Suliman (Baden) haben heute (14. Dezember) eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet, die die Verteilung der Staatsleistungen zwischen den beiden Religionsgemeinschaften neu regelt.
Die Anpassung war notwendig geworden, nachdem seit längerem Unklarheit über die tatsächliche Zahl der Mitglieder in Baden bestand. Das Land und die Religionsgemeinschaften haben sich nunmehr darauf verständigt, dass Mitglieder nur Personen sind, die über die satzungsgemäße Mitgliedschaft in der jeweiligen Religionsgemeinschaft verfügen. Gleichzeitig erkennt das Land an, dass beide Religionsgemeinschaften eine beträchtliche Zahl Personen mitbetreut, die die strengen Anforderungen für eine Mitgliedschaft nicht erfüllen, sich aber als Juden betrachten beziehungsweise Angehörige jüdischer Mitglieder sind, und dass hierdurch beiden Israelitischen Religionsgemeinschaften erhebliche finanzielle Mehraufwendungen entstehen, die in der bisherigen Vereinbarung unberücksichtigt geblieben sind.
In der neuen Vereinbarung zwischen den drei Parteien ist jetzt festgelegt, dass die IRG Baden ab sofort auf einen Teilbetrag der ihr laut Staatsvertrag zustehenden Staatsleistungen zugunsten der IRG Württemberg verzichtet. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Zahl der tatsächlichen Mitglieder der IRG Baden heute rund 400 Personen weniger umfasst als im Staatsvertrag von 2008 ausgewiesen, wohingegen die Zahl der Mitglieder der IRG Württemberg konstant geblieben ist. Die Höhe der Staatsleistungen errechnet sich laut Staatsvertrag aus den Mitgliederzahlen im Jahr 2008.
Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung ist eine zwischen dem Land und der IRG Baden seit längerem bestehende Meinungsverschiedenheit endgültig ausgeräumt. Der Kultusminister und die beiden Vorsitzenden zeigten sich sehr zufrieden mit dem jetzt erreichten Ergebnis.
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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