Neue Vereinbarung zu den Staatsleistungen unterzeichnet
Neue Vereinbarung zu den Staatsleistungen unterzeichnet
Kultusminister Andreas Stoch und die Vorsitzenden der beiden Israelitischen Religionsgemeinschaften (IRG) im Land, Barbara Traub (Württemberg) und Rami Suliman (Baden) haben heute (14. Dezember) eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet, die die Verteilung der Staatsleistungen zwischen den beiden Religionsgemeinschaften neu regelt.
Die Anpassung war notwendig geworden, nachdem seit längerem Unklarheit über die tatsächliche Zahl der Mitglieder in Baden bestand. Das Land und die Religionsgemeinschaften haben sich nunmehr darauf verständigt, dass Mitglieder nur Personen sind, die über die satzungsgemäße Mitgliedschaft in der jeweiligen Religionsgemeinschaft verfügen. Gleichzeitig erkennt das Land an, dass beide Religionsgemeinschaften eine beträchtliche Zahl Personen mitbetreut, die die strengen Anforderungen für eine Mitgliedschaft nicht erfüllen, sich aber als Juden betrachten beziehungsweise Angehörige jüdischer Mitglieder sind, und dass hierdurch beiden Israelitischen Religionsgemeinschaften erhebliche finanzielle Mehraufwendungen entstehen, die in der bisherigen Vereinbarung unberücksichtigt geblieben sind.
In der neuen Vereinbarung zwischen den drei Parteien ist jetzt festgelegt, dass die IRG Baden ab sofort auf einen Teilbetrag der ihr laut Staatsvertrag zustehenden Staatsleistungen zugunsten der IRG Württemberg verzichtet. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Zahl der tatsächlichen Mitglieder der IRG Baden heute rund 400 Personen weniger umfasst als im Staatsvertrag von 2008 ausgewiesen, wohingegen die Zahl der Mitglieder der IRG Württemberg konstant geblieben ist. Die Höhe der Staatsleistungen errechnet sich laut Staatsvertrag aus den Mitgliederzahlen im Jahr 2008.
Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung ist eine zwischen dem Land und der IRG Baden seit längerem bestehende Meinungsverschiedenheit endgültig ausgeräumt. Der Kultusminister und die beiden Vorsitzenden zeigten sich sehr zufrieden mit dem jetzt erreichten Ergebnis.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de