Neue Vereinbarung zu den Staatsleistungen unterzeichnet
Neue Vereinbarung zu den Staatsleistungen unterzeichnet
Kultusminister Andreas Stoch und die Vorsitzenden der beiden Israelitischen Religionsgemeinschaften (IRG) im Land, Barbara Traub (Württemberg) und Rami Suliman (Baden) haben heute (14. Dezember) eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet, die die Verteilung der Staatsleistungen zwischen den beiden Religionsgemeinschaften neu regelt.
Die Anpassung war notwendig geworden, nachdem seit längerem Unklarheit über die tatsächliche Zahl der Mitglieder in Baden bestand. Das Land und die Religionsgemeinschaften haben sich nunmehr darauf verständigt, dass Mitglieder nur Personen sind, die über die satzungsgemäße Mitgliedschaft in der jeweiligen Religionsgemeinschaft verfügen. Gleichzeitig erkennt das Land an, dass beide Religionsgemeinschaften eine beträchtliche Zahl Personen mitbetreut, die die strengen Anforderungen für eine Mitgliedschaft nicht erfüllen, sich aber als Juden betrachten beziehungsweise Angehörige jüdischer Mitglieder sind, und dass hierdurch beiden Israelitischen Religionsgemeinschaften erhebliche finanzielle Mehraufwendungen entstehen, die in der bisherigen Vereinbarung unberücksichtigt geblieben sind.
In der neuen Vereinbarung zwischen den drei Parteien ist jetzt festgelegt, dass die IRG Baden ab sofort auf einen Teilbetrag der ihr laut Staatsvertrag zustehenden Staatsleistungen zugunsten der IRG Württemberg verzichtet. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Zahl der tatsächlichen Mitglieder der IRG Baden heute rund 400 Personen weniger umfasst als im Staatsvertrag von 2008 ausgewiesen, wohingegen die Zahl der Mitglieder der IRG Württemberg konstant geblieben ist. Die Höhe der Staatsleistungen errechnet sich laut Staatsvertrag aus den Mitgliederzahlen im Jahr 2008.
Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung ist eine zwischen dem Land und der IRG Baden seit längerem bestehende Meinungsverschiedenheit endgültig ausgeräumt. Der Kultusminister und die beiden Vorsitzenden zeigten sich sehr zufrieden mit dem jetzt erreichten Ergebnis.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de