Der Weg für die Einführung eines erweiterten Feuerwehrführerscheins ab Anfang Dezember ist frei. Ein Aufhebungsgesetz hat vergangene Woche den Landtag passiert und damit eine Neuregelung durch eine Landesverordnung ermöglicht. „Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdienste können mit ihren Ehrenamtlichen nun bald auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen steuern“, erklärten die beiden Abgeordneten Peter Hofelich und Thomas Funk. „Wir verfolgen die klare politische Linie, das bürgerschaftliche Engagement in unseren Einsatzdiensten zu stärken“.

Im Kern gehe es darum, den ehrenamtlich agierenden Einsatzdiensten das Führen von Fahrzeugen dieser Tonnage zu gestatten. „Dabei sollen auch junge Leute, die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst leisten, mit abgedeckt werden“, erklärte Thomas Funk, der in der SPD-Landtagsfraktion für die Rettungsdienste zuständige Fachsprecher.

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Innenminister Reinhold Gall hat heute dem Innenausschuss berichtet, dass ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Jahr 2002 gegen Geheimschutzvorschriften verstoßen haben soll. Er steht im Verdacht, anonym vertrauliche Informationen an den Leiter der EWK KKK weitergegeben zu haben. Das Innenministerium wurde im August vom Landesamt für Verfassungsschutz über diesen Vorgang informiert.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beamte Mitglied im EWK KKK war oder der Gruppe in sonstiger Weise nahe stand. Über mögliche Motive gibt es bisher keine Erkenntnisse. Es gibt auch keine Hinweise, dass der Beamte einen Bezug zu anderen rechtsextremistischen Organisationen hatte.

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„Polizeieinsatzfahrzeuge sind mobile Arbeitsplätze. Für den schwierigen Dienst der Polizei müssen sie ergonomisch optimal gestaltet sein. Weitere Kriterien für die Beschaffung sind ein hoher Sicherheitsstandard und verbrauchsarme umweltschonende Motorentechnik.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 10. Oktober 2012, in Stuttgart. Nach einer europaweiten Ausschreibung für 850 silber-blaue und neutrale Einsatzfahrzeuge habe das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Volkswagen und Daimler erteilt. Die Ausstattung der Fahrzeuge umfasse Fahrsicherheitssysteme auf technisch neuestem Stand sowie LED-Sondersignalanlagentechnik der neuesten Generation.

Bei der VW Leasing GmbH seien 816 VW Golf und VW Passat in silber-blauer und neutraler Ausführung bestellt worden. Die Fahrzeuge seien für Streifen- und Ermittlungsdienste, Schutz- und Kriminalpolizei und Autobahndienststellen vorgesehen.

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„Leider haben sich in den ersten Tagen der Fußball-EM bei Autokorsos bereits einige Verkehrsunfälle mit Verletzten ereignet“, bedauert Innenminister Reinhold Gall. „Ich verstehe Fans, die ihren Emotionen freien Lauf lassen. Aber ich appelliere gleichzeitig auch an ihre Vernunft. Priorität muss immer die Sicherheit und gegenseitige Rücksichtnahme haben“, sagte Gall am Freitag, 15. Juni 2012, in Stuttgart, vor allem mit Blick auf das nächste Spiel der deutschen Nationalmannschaft am Sonntag.

Die Erfolge der deutschen Mannschaft gegen Portugal und die Niederlande hätten die Menschen im Land begeistert. Dadurch sei auch die Zahl der Jubelfeiern mit den bereits obligatorischen Autokorsos gestiegen. Die Begleitung dieser Fahrzeugkonvois und die Überwachung der Verkehrsregeln seien zwischenzeitlich polizeiliche Einsatzschwerpunkte. „Dabei wird die Polizei besonders bei Straftaten, Gefährdungen und groben Verkehrsverstößen konsequent und offensiv einschreiten“, sagte der Innenminister. „Unfallträchtiges Verhalten, beispielsweise Sitzen auf Fahrzeugdächern, Hinauslehnen oder Stehen in Fahrzeugen, absichtliches Zufahren auf Personen oder Fahren in Fußgängerbereichen, wird nicht geduldet. Trotz aller Freude - Autokorsos finden nicht in rechtsfreien Räumen statt.“

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77/2012
Sitzung am 14. Juni 2012
Wissenschaftsausschuss des Landtags stimmt Einführung der Verfassten Studierendenschaft zu

Stuttgart. Dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer Ver-fassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung hat der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Juni 2012, mehrheitlich zugestimmt. Ebenfalls angenommen wurden vier Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag von Grünen und SPD. Dagegen fand ein Gesetzentwurf der FDP/DVP zur Einführung von Studentenparlamenten keine Mehrheit.

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