Landespolitik
„Die Polizei Baden-Württemberg konnte bei vergleichbaren sportlichen Großereignissen wie Welt- und Europameisterschaften schon viele Erfahrungen sammeln und ist nach umfangreichen Vorbereitungen auch dieses Mal gut aufgestellt“, so Innenminister Reinhold Gall im Hinblick auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine. Die Erwartungen an die Deutsche Nationalmannschaft seien hoch, zähle sie doch zum engeren Favoritenkreis - auch wenn das Finale vom Bundestrainer zunächst zum Tabu-Thema erklärt wurde.
In Baden-Württemberg sei wieder zu erwarten, dass eine Vielzahl fußballbegeisterter Besucher an Public-Viewing-Veranstaltungen, Fanmeilen und Autokorsos teilnehme. Zu den größten Public-Viewing-Veranstaltungen in Heilbronn und Pforzheim werden bei einzelnen Spielen insgesamt bis zu 30.000 Gäste erwartet.
Die Hochschulexperten der Regierungsfraktionen, Alexander Salomon (GRÜNE) und Johannes Stober (SPD), bekräftigten heute in Stuttgart, dass das Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft auf einem guten Weg sei. Neben Bayern sei Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem die Studierenden keine organisierte Stimme besäßen. „Ein unhaltbarer Zustand“, so die beiden Abgeordneten. Johannes Stober (SPD): „Grün-Rot sorgt für mehr Demokratie an unseren Hochschulen“. Nachdem die CDU-Landesregierung die Verfasste Studierendenschaft 1977 abgeschafft hatte, sei „dieser Schritt nun überfällig“, so Stober.
Aufzeichnung der Öffentlichen Anhörung zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft (25.05.2012)
Knapp 110 000 Menschen stehen in Baden-Württemberg im aktiven Dienst bei einer Freiwilligen Feuerwehr. Für diesen ehrenamtlichen Dienst an der Allgemeinheit hat der Staat die Angehörigen der Feuerwehren in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung mit einbezogen. Um den besonderen Risiken des Feuerwehrdienstes Rechnung zu tragen, ergänzt Baden-Württemberg die gesetzlichen Leistungen durch zusätzliche Leistungen des Landes. Diese werden nun deutlich erhöht, wie Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Landesinnenminister nun mitteilt.
Reinhold Gall, selbst aktiver Feuerwehrmann, wertet diesen Entschluss auch als Anerkennung für den durchaus auch gefährlichen Einsatz, den Feuerwehrleute leisten und sagt: „Die bessere Absicherung ist auch Anerkennung für das wichtige ehrenamtliche Engagement der Frauen und Männer bei der Feuerwehr Die Feuerwehren erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft. Sie müssen gegen die Risiken, die mit ihrem Einsatz im Dienst der Allgemeinheit verbunden sind, angemessen abgesichert sein. Das Land leistet mit der deutlichen Erhöhung der zusätzlichen Leistungen bei der Unfallversicherung einen wichtigen Beitrag dazu."
Innenminister Reinhold Gall: „7.746 gerettete Menschen belegen die Professionalität und Einsatzbereitschaft der Frauen und Männer bei der Feuerwehr“
„Bei 98.553 Einsätzen haben die Feuerwehren im Land insgesamt 7.746 Menschen gerettet. Im Vorjahresvergleich ist die Anzahl der geretteten Personen damit um 806 oder 11,6 Prozent angestiegen, bei lediglich 3,7 Prozent mehr Einsätzen. Diese Zahlen sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg auf ihre Feuerwehr verlassen können.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall - selnst aktives Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr - bei der Vorstellung der Feuerwehrstatistik für das Jahr 2011 am Freitag, 25. Mai 2012, in Stuttgart.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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