Landespolitik
„Mit der Überführung von jeweils 250 Haushaltsstellen vom mittleren in den gehobenen Dienst stellen wir im Doppelhaushalt 2013/14 spürbar die Weichen für eine zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 21. November 2012, nach der Beratung des Einzelplans 03 für das Innenministerium im Finanzausschuss des Landtags. Finanzminister Nils Schmid betonte: „Trotz schwieriger Haushaltslage haben wir eine gute Lösung gefunden. Das ist auch eine Anerkennung für die Leistungen von Menschen, die viel für die Gesellschaft leisten." Durch diesen Schritt werde der Anteil des gehobenen Dienstes bei der Polizei auf fast 60 Prozent erhöht.
„Trotz der angespannten Haushaltslage konnten weitere 246 Amok-Ausstattungen im Wert von 350.000 Euro für die Polizei beschafft werden“, sagte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart. Nach den Amokläufen von Winnenden/Wendlingen im Jahr 2009 und in Lörrach 2010 seien die Fahrzeuge der Streifen- und Postendienste bereits mit 2.456 ballistischen Schutzhelmen, ergänzt durch Hals-, Schulter- und Unterleibschutz, ausgestattet worden.
„Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat sich seit 1952 immer wieder als Wegweiser, Steuermann, Vordenker und Impulsgeber erwiesen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Fachtagung Cyberkriminalität in Stuttgart. Im Jubiläumsjahr blicke man auf 60 Jahre Sicherheit in Baden-Württemberg zurück und stelle fest, dass die Menschen heute so sicher und frei wie noch nie leben. Die Polizei sei bürgernah, sie stehe mit den Menschen im Dialog, vermittle ein hohes Sicherheitsgefühl und garantiere objektiv ein hohes Maß an Sicherheit. „Das Landeskriminalamt ist dabei Motor und Drehscheibe der Kriminalitätsbekämpfung und seine Bedeutung als Zentralstelle für Kriminalitätsbekämpfung in Baden-Württemberg wird vor allem mit Blick auf die globalisierte Welt künftig nicht abnehmen, sondern weiter wachsen“, betonte Gall.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
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Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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